Statusbericht und Überblick zum laufenden Staatsstreich

Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und FinanzstaatssekretĂ€r Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages Ă€ndern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder AusschĂŒttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten ReprĂ€sentanten der Bundesrepublik Deutschland, BundestagsprĂ€sident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenĂŒber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr gefĂŒhrten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.

Ein Überblick.

Die wahren Parteien des Bundestages

Die meisten StaatsbĂŒrger der Republik Deutschland werden denken, daß sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewĂ€hlt haben.

Das ist so nicht ganz richtig.

Neues aus dem Deppendorf: ARD ruft nach EU-Hauptstadtstudio

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „EuropĂ€ischen Union“, sowie eine Garantie-Übernahme aller Staatsschulden von EU-MitgliedslĂ€ndern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europĂ€ische“ Transferunion.