Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Studie zu Endlagerstandort Gorleben „einseitig beschönigend“ und „manipulativ“

Autor Tiggemann morgen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Greenpeace bewertet eine Studie des Historikers Anselm Tiggemann zur Auswahl des niedersĂ€chsischen Endlagerstandortes Gorleben als „einseitig beschönigend“ und „schleichend manipulativ“. Der Autor wird morgen als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Gorleben aussagen. Tiggemann hatte die Studie fĂŒr das niedersĂ€chsische Umweltministerium im Mai diesen Jahres erstellt.

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Vielen Dank, Herr General

Afghanistan-Kommandeur General David Petraeus schlĂ€gt einen Deal vor: er entlĂ€sst großzĂŒgig die seit ihrer Entsendung am 9.MĂ€rz 2007 im Presse-Off versunkenen Tornado-Kampfbomber der Bundeswehr aus dem „nicht-internationalen bewaffneten Konflikt“, der im Jahre 2001 von 28 Nato-Staaten aus Notwehr gegen die Attentate des 11.Septembers begonnen worden war. Als Gegenleistung dafĂŒr möchte der Herr General gern mehr Bodentruppen aus der „Stillen Reserve“ des deutschen MilitĂ€rs haben. Diese aber können nur nach Afghanistan, wenn der Verteidigungsausschuss, sowie der AuswĂ€rtige Ausschuss des Bundestages mit der dortigen Mehrheit von CDU, FDP und CSU dem zustimmt (1). Was eine Ă€hnliche Wirkung auf diese Parteien hĂ€tte wie der Tritt nach einem Fußball, der sowieso schon den Steilhang hinunter hĂŒpft.

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Das Radio Utopie Interview mit MdB Annette Groth

Am Morgen des 17.September schloss der PrĂ€sident des deutschen Parlamentes, BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewĂ€hlten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike HĂ€nsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur fĂŒr die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch fĂŒr zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten wĂ€hrend einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und stĂ€dtebauliche Umbauprogramms “Stuttgart 21? im Rahmen eines Ausfahrtschildes.

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Stuttgart 21: Live-Interview mit MdB Annette Groth zu Ausschluss aus Bundestagssitzung

Heute morgen schloss der PrĂ€sident des deutschen Parlamentes, BundestagsprĂ€sident Norbert Lammert (CDU), die demokratisch gewĂ€hlten Abgeordneten Heidrun Dittrich, Heike HĂ€nsel, Inge Höger, Michael Schlecht und Annette Groth, alle Abgeordnete der Linksfraktion, nicht nur fĂŒr die laufende Haushaltsdebatte 2011, sondern auch noch fĂŒr zwei weitere Sitzungen aus dem Parlament aus. Ihr Verbrechen: sie hatten wĂ€hrend einer Rede von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das falsche T-Shirt an, mit dem Namen des industriellen und stĂ€dtebauliche Umbauprogramms „Stuttgart 21“ im Rahmen eines Ausfahrtschildes. Sie können sich nicht vorstellen, was wir auf Radio Utopie nun heute um 18.30 live dazu berichten werden.

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Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag ĂŒberhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurĂŒck. Zeit fĂŒr ein kleines Resumee zur BegrĂŒĂŸung. Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum? Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr AnklĂ€ger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster SouverĂ€n der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen. Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkĂ€mpften Sieg unserer Demokratie reprĂ€sentiert.

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