Bundestagsabgeordnete der „Europa-Union“ stellen „Ăberlegungen“ zur Installation eines „groĂen EU-Ausschusses“ an. Dieser soll anstelle parlamentarischer Kontrolle „Ansprechpartner“ der Regierung fĂźr Verwendung von Steuergelder durch den „Rettungsfonds“ EFSF werden.
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Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Ăffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegrĂźndet wurde.
Die Ziele dieser „Ăźberparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnĂźtzige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäĂige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
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Die Regierung von Deutschland fĂźhrt, mit UnterstĂźtzung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.
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AbgeordnetenfĂźhrer Steinmeier schweigt Ăźber Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier fĂźr den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.
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