Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „Eilbedürftigkeit“ über 250 Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
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Zur Wahl von 15 Abgeordneten der Piratenpartei Berlin ins Abgeordnetenhaus (bei 8.9 % Zweitstimmenanteil) und 56 Verordneten in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs)und den daraus resultierenden Auswirkungen auf unsere Republik und parlamentarische Demokratie eine Einschätzung und ein Ausblick.
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Intrigen in der FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll angeblich Außenminister Guido Westerwelle ersetzen. Jürgen Trittin warnt vor einer „großen Koalition“, drängt auf die Umsetzung der „Refinanzierung der Banken“ durch den „Rettungsfonds“ EFSF und den geplanten Nachfolger ESM, für die Bündnis 90/Die Grünen auch eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen stützen würde. Dazu eine Zusammenfassung, ein paar Hindergründe und die Klärung von Mißverständnissen. Laut einem gestrigen Zeitungsbericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gibt es im FDP-Bundesvorstand für den Fall eines Rauswurfs der FDP aus dem Berliner Abgeordnetenhaus bei der Landtagswahl am morgigen Sonntag folgendes Szenario (1) : Außenminister Guido Westerwelle tritt zurück, Justizministerin Sabine…
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Gestern erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Thomas Oppermann, stellvertretend für seine Partei die parlamentarische Demokratie einschränken und die verfassungsrechtlich zwingende Hoheit des Parlamentes über die Finanzen des deutschen Staates außer Kraft setzen zu wollen. Dabei unterstützte der SPD-Geschäftsführer ausdrücklich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble und griff demgegenüber die auf eine parlamentarische Kontrolle von 211 Milliarden Euro deutscher Steuergelder bestehenden FDP-Abgeordneten an.
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Die von der Bundesregierung unter Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen von CDU/CSU und FDP vorgelegte „Formulierungshilfe“ für das geplante EFSF-Gesetz ist von diesen ohne Veränderung abgenickt worden. Punkt für Punkt ist der gestern durch die Fraktionen verabschiedete Gesetzentwurf (1) identisch mit der vorm Wochenende den Fraktionen zugesandten „Formulierungshilfe“ (2) der Regierung, die noch im Juni der gesamten „Europäischen Union“ ein Konzept zur „sanften Umschuldung“ Griechenlands vorgelegt hatte, was rein zufällig identisch war mit einem Entwurf der Deutschen Bank AG.
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