Wikileaks: Geheimes Spionage-Satelliten-Programm deutscher Behörden enthĂŒllt

In den geheimen US-Botschaftsdepeschen des Washingtoner Aussenministeriums, welche die EnthĂŒllungsplattform Wikileaks nach und nach veröffentlicht, ist nun ein geheimes Spionage-Satelliten-Programm der Behörden in Deutschland ans Licht gekommen. Name des Programms: „High Resolution Optical Satellite“ (HiROS). Betreiber: das „Deutsche Zentrum fĂŒr Luft- und Raumfahrt“ (DLR). Auftraggeber: der Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND).

ARD-Reportage “Die LĂŒgen vom Dienst – Der BND und der Irakkrieg”

Am morgigen Donnerstag (2. Dezember), immerhin schon um 22.45 Uhr und eine ganze halbe Stunde lang, wagt das Staatswahrheitsnadelöhr ARD ausnahmsweise eine investigative Reportage in den VolksempfĂ€nger durchzulassen. Im Wahrheitsministerium mĂŒssen sie sich wahrlich Schreiduelle geliefert haben. Denn Recherchen von ARD-Reportern der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) belegen (1): Der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) war in 2003 unter seinem damaligen PrĂ€sidenten August Hanning, dem verantwortlichen Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD), sowie dem seinerzeit regierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den vorbereitenden KriegslĂŒgen zwecks einer Invasion des Irak durch US-Truppen und ihre Alliierten unmittelbar beteiligt. Den Informanten, der mit seinen Erfindungen dem Angriffskrieg Beihilfe leistete, bezahlte der BND noch jahrelang.

Hintergrund: In Deutschland laufen die Terror-Gesetze aus

Obwohl die britischen Polizeibehörden keine Explosivstoffe in der angeblichen „Paketbombe“ aus Jemen findet, stellt sich US-PrĂ€sident Barack Obama vor die Presse und spricht davon, dass sich „offensichtlich“ Explosivstoffe in dem in Großbritannien untersuchten Paket befunden habe. Obamas Behörden versuchen danach, der Weltöffentlichkeit neue Propaganda aus der Monarchie Saudi-Arabien anzudrehen: ein ehemaliger LagerhĂ€ftling aus Guantanamo soll den „Tipp“ fĂŒr den Bombenfund gegeben haben. Auch die deutsche Geheimpolizei hĂ€lt gut mit: das Bundeskriminalamt soll die britischen Behörden „informiert“ haben, sagt Innenminister Thomas de Maiziere – aber das Paket bei seinem angebliche Stopp in Deutschland nicht abgefangen haben. Der Hintergrund in Deutschland: Ende 2011 laufen die deutschen Terror-Gesetze aus, die nach dem 11.September 2001 von der rot-grĂŒnen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) und seinem Kanzleramtsleiter Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschlossen worden und Ende 2006 nach der „Kofferbomben“-Kampagne von der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU verlĂ€ngert worden waren. Washington / London: Als US-PrĂ€sident Barack Obama, kurz vor der kommenden Wahlniederlage seiner Partei der Kriegs-Demokraten, am Freitag dem 29.Oktober in einer Pressekonferenz von einer „glaubwĂŒrdigen terroristische Bedrohung fĂŒr die USA“ sprach und Ă€ußerte, in Dubai und Großbritannien gefundene UPS-Pakete enthielten „offensichtlich“ („apparently“) Paketbomben, wunderte man sich darĂŒber zwar nicht in der deutschen Farce-Presse, aber…

Gaza Konvoi: Beweise fĂŒr gezielte Morde und FĂ€lschungen durch Israels MilitĂ€r

Mittlerweile liegen eine ganze Reihe von glaubwĂŒrdigen Augenzeugen und Beweisen  vor: Israels MilitĂ€r erschoss am 31.Mai bereits vor dem Entern des Gaza Hilfskonvois aus Helikoptern und Kriegsschiffen gezielt Passagiere und liess Verwundete anschließend sterben. Des weiteren fĂ€lschte es Fotos von angeblichen „Waffen“ an Bord des Hilfstransportes, sowie angebliche Radiotransmissionen der ĂŒberfallenen Friedensflotte. Der Überfall des MilitĂ€rs geschah selbst ohne die dafĂŒr notwendige Bewilligung des Sicherheitskabinetts der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem. Direkt verantwortlich fĂŒr den Massenmord und dessen stĂŒmperhaften Vertuschungsversuche: Generalstabschef Gabi Ashkenazi. (Foto: Wikipedia) Am Morgen des 31.Mai ĂŒberfiel das israelische MilitĂ€r in den internationalen GewĂ€ssern des Mittelmeers sechs Schiffe des Hilfskonvois „Free Gaza“. Diese befanden sich, mit zivilen HilfsgĂŒtern beladen, auf dem Weg in den ehemals israelisch besetzten Gazastreifen, der seit drei Jahren einer völkerrechtswidrigen Blockade durch Israel und Ägypten ausgesetzt ist. Bei diesem Überfall brachte Israels MilitĂ€r mindestens neun Menschen um und kidnappte ĂŒber 600 Passagiere.

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OPERATION PRINZ (III): TĂŒr und Tor in der Kunduz-AffĂ€re

Teil I – Im Dienste der Staatssicherheit Teil II – Atlantik-BrĂŒcke in die SPD Vor einigen Tagen erschien im „Focus“ (1) eine höchst brisante Story. Laut der Zeitung, die sich auf ihr zugespielte umfangreiche Unterlagen beruft, arbeitete Detlef W.Prinz, jahrzehntelanger Vertrauter von ex-Kanzler Gerhard Schröder und ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und einflußreiche Person des öffentlichen Lebens, angeblich von 1986 bis Mitte 1990 fĂŒr den Auslandsgeheimdienst der Tschechoslowakei. Kommen wir heute nun zu den aktuellen politischen UmstĂ€nden, in welche diese Veröffentlichung fĂ€llt, sowie zu möglichen Motiven fĂŒr derzeitige politische Akteure, welche in dieser und anderen AffĂ€ren eine Rolle spielen könnten.