Zum Hermann machen – mit elektronischem PA staatlich verordnet

Der neue elektronische Personalausweis kann einen unter Umständen, ob man will oder nicht, ganz schön schnell zum Hermann machen. Da nĂĽtzt es Ihnen auch nicht zu beteuern: „Ich mach hier nicht den Ulf!“, wenn Sie plötzlich einer sind oder abzuwehren, wenn Ihnen vorgeworfen wird: „Spiel nicht den starken Max!“ Aus dieser behördlich verordneten Schlinge kommt man nicht wieder so einfach heraus. Die Macht der Software der neuen Personalausweis-Druckerei ist stärker als jeder noch so sture deutsche leibhaftige BĂĽrokrat – der ist ihr völlig machtlos ausgeliefert.

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Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren: Bundes- und Landesregierung müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Bereits in der Nacht zum 8.November verlangte die Partei DIE GUTEN eine Stellungnahme der Verantwortlichen für den Einsatz von Polizei aus Frankreich, Polen und Kroatien während des Castor-Transportes nach Gorleben. Diesen Einsatz fremdstaatlicher Ordnungskräfte im Inneren gegen politische Demonstranten der Republik hatten in den Stunden zuvor Zeugen aus dem Wendland gemeldet.

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Warum deutsche Polizei in Afghanistan?

Deutsche Innenminister, die ĂĽber Auslandsfragen entscheiden Kaum erklärte vor zwei Tagen der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg Rainer Speer, dass er keine weiteren Polizisten im Rahmen der europäischen Mission EUPOL in einen Krieg nach Afghanistan schicken will (Brandenburgische Speer-Spitze: keine Polizei fĂĽr Afghanistan-Krieg), ĂĽberschlagen sich heute förmlich die beflissenen Meldungen – besonders eifrig von der Bild in Szene gesetzt – aus anderen Bundesländern, die das ganz anders sehen

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