Radio Utopie

Alle Geschütze gegen die Rechte des Grundgesetzes werden vor den Koalitionsverhandlungen aufgefahren Die Welt gab sich gestern noch einmal die grösste Mühe, die Argumente der CDU abzudrucken, die den weiteren Schritt zum Polizeistaat mit aller Kraft durchzusetzen gedenkt. Alle Register vor den heutigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP wurden gezogen, um mit Scheinargumenten jeglichen Protest dagegen von vornherein als unbegründet zu ersticken. Sie bot eine Plattform für Statements der Innenminister der Länder, die sich für noch mehr Online-Durchsuchungen, das Abhören von Wohnungen, die Speicherung von Telefondaten, Sperren von Internetseiten, zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten für das BKA und die verdachtsunabhängige Erfassung von Autokennzeichen stark machten. Sogar die Befugnisse für den grossen Lauschangriff fordert man erneut wieder ein, der vom Bundesverfassungsgericht verhindert werden musste.