STAATSAFFÄRE: Was Regierung, Parteien und Bundeskriminalamt zu verbergen haben

Das Bundeskriminalamt (B.K.A.) wird von kanadischen Behörden in 2011 mit der Nase in die Kinderpornografie eines ihrer pĂ€dophilen Spitzenbeamten gestoßen, mitsamt der des hochrangigen Partei-FunktionĂ€rs und Abgeordneten Sebastian Edathy. Dessen Name steht neben dem Namen des hochrangigen B.K.A.-FunktionĂ€rs auf der gleichen „Kundenliste“, die just in der Abteilung eben dieses B.K.A.-Beamten reinrauscht. Das Bundeskriminalamt, nicht einmal die zustĂ€ndige Ermittlungsbehörde fĂŒr Verfahren wegen Kinderpornografie, leitet diese Namensliste zwei Jahre lang nicht an die LĂ€nderpolizeien weiter, weil es nach eigenen Angaben dafĂŒr so ĂŒberarbeitet ist, dass die eingesetzten Beamten schon psychologische Hilfe benötigen. Es bemerkt nach eigenen Angaben bereits im Januar 2012 den Namen des eigenen hochrangigen FunktionĂ€rs auf der Liste, aber nicht den von MdB Edathy, volle zwei Jahre nicht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unterschreiben am 24. Januar 2014 diesbezĂŒglich eine dienstliche ErklĂ€rung. Erst als das B.K.A. die Namensliste am 15. Oktober 2013 schließlich an die zustĂ€ndigen LĂ€nderpolizeien weiterleitet (oder weiterleiten muss), bekommt die höchstrangige Polizeibehörde Deutschlands noch am gleichen Tag einen RĂŒckruf aus der Polizeiinspektion Nienburg, wo man innerhalb von Stunden bemerkt was das B.K.A. zwei Jahre lang nicht begriffen haben will.

Von allen anderen Kleinigkeiten mal abgesehen (mutmaßliche Weitergabe von Dienstgeheimnissen des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Innenministers Hans-Peter Friedrich an den S.P.D.-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, legendĂ€res NichtgesprĂ€ch von S.P.D.-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und B.K.A.-PrĂ€sident Jörg Ziercke, der Brief einer Staatsanwaltschaft der nach fĂŒnf Tagen geöffnet den Bundestag erreicht, etc), was passiert dann?

Der Justizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) stellt sich hinter „die Sicherheitsbehörden“.

„Jetzt mĂŒsse abgewartet werden, bis alles aufgeklĂ€rt sei“

Na dann wollen wir mal.

DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂŒber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂŒber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorlĂ€ufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂŒrger – um diese zu „beschĂŒtzen“. In BrĂŒssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zustĂ€ndig fĂŒr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „EuropĂ€ische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und WĂ€hrungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂŒht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂŒber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses grĂ¶ĂŸten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂŒr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

BDK: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat

Das interconnected network ist das digitale Gehirn der gesamten Menschheit geworden mit all seinen vergleichbaren Strukturen des biologischen Organs mit seiner Hard- und Software – dem Nervengewebe, den Nervenzellen, den Synapsen und den Neuronen. (Grafik: Visualisierung der verschiedenen Routen durch Teile des Internets – Matt Britt/wikipedia) Bild durch Anklicken vergrössern Wie sein Pendant verfĂŒgt es ĂŒber SpeicherplĂ€tze fĂŒr das GedĂ€chtnis und kann durch Erregung seiner Neuronen ein kaskadenartiges Feuerwerk versprĂŒhen. Menschliches und digitales Gehirn benötigen Energiezufuhr fĂŒr ihr FunktionstĂŒchtigkeit.

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