Aus für die Brennelementesteuer: Fiskus verschenkt Milliarden
Dem Bundeshaushalt entgehen dadurch allein für 2016 Steuern in Höhe von rund 750 Millionen Euro.
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Neuer Brennelementexport von Lingen zum AKW Doel: Scharfe Kritik an Bundesumweltministerium
Die aktuellen Brennelementexporte verstoßen eindeutig gegen das Atomgesetz und zeigen, dass die Bundesumweltministerin ihre eigene öffentliche Kritik an den belgischen Schrottreaktoren nicht ernst nimmt.
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Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden
Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden.
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Bundesregierung muss Brennstofflieferungen in die AKWs Doel, Fessenheim und Cattenom stoppen
Sowohl die Brennelementefabrik in Lingen als auch die
Urananreicherungsanlage in Gronau verfügen weiterhin über eine unbefristete Betriebsgenehmigung.
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Krach zwischen Umweltministerium und Endlagerkommission: Läuft es auf Salz und Gorleben hinaus?
BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: “Die neuen Vorgaben aus dem Umweltministerium laufen darauf hinaus, dass wegen des großen Volumenbedarfs für ein solches Mischlager eindeutig Salzstöcke favorisiert werden, und damit wären wir wieder bei Gorleben!”
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10 Prozent Brennelementesteuer schon passé
Die Regierung ist der Verbrecher, nicht RWE. Der handelt aus seiner Sichtweise völlig logisch und erwartungsgemäss. Die neue Brennelementesteuer, die ab 1.Januar 2011 von den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland erhoben und jährlich insgesamt 2,3 Milliarden Euro einbringen sollte, wurde nun nach einer Ankündigung von RWE um mehr als zehn Prozent geschmälert.
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„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen
Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro für Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden.
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