9. November: Regierungsgäste und Programm werden mit strategisch gut positionierten Polizeischülern beklatscht – ganz wie zu DDR-Zeiten Am 9. November fanden die Erinnerungs-Feierlichkeiten der Öffnung der Berliner Mauer statt, die den Beginn des Zerfalls eines diktatorischen Regimes einläuteten. Freiheit und Bürgerrechte sollten von da an bald auch für die DDR-Bürger gelten.
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Unkontrollierbarer US-Zugriff auf Bankdaten der Bürger – verraten und verkauft durch skrupellose EU-Kommissare Sie haben einen Haufen Geld oder Schulden bei Ihrer Bank oder einen Kredit aufgenommen, Geld in Fonds angelegt. Sie haben Überweisungen im In- oder Ausland an Behörden, Firmen oder Privatleute getätigt. Sie bekommen Ihr Gehalt auf Ihr Konto. Sie haben eine Summe geerbt. Sie sind reich oder ein armer Schlucker. (Foto: Friedrich.Kromberg/Potograpo: W.J.Pilsak/Wikipedia)
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Fluggäste bezahlen jetzt selbst für ihre persönliche Durchsuchung Dafür, dass der Bürger in den Genuss weiterer Überwachungsmassnahmen kommt, wird er nun seit dem 1. November 2009 mit einer direkten Gebühr zusätzlich zu den anderen versteckten Kosten unverblümt zur Kasse gebeten, die noch unter der alten Regierung ausgeheckt wurde und mit § 5 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Kraft getreten ist.
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Der Flughafen Berlin-Schönefeld zählte zu DDR-Zeiten zu einem der umfassendensten Objekte in der Überwachung durch die Staatssicherheit, war er doch ein Drehkreuz in die nichtsozialistischen Länder. Reisende wurden zu ihren Zielen und Kontakten ausspioniert. Alles Geschichte? Nicht ganz.
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Angeblicher Giftgasanschlag auf Polizisten durch Linke Unserer Regierung sind ihre Bürger nicht mehr geheuer.
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Bundesverteidigungsministerium wiederholt Forderung zum Bundeswehreinsatz im Inneren in der Annahme “steter Tropfen höhlt den Stein”, denn im Augenblick sind derartige Einsätze bei innerer bewaffneter “Konkliktbewältigung” noch verfassungsfeindlich. Das soll sich unbedingt ändern, meint man in der Behörde. Auf dem 6. “Handelsblatt”-Sicherheitsforum in Berlin hat gestern das Verteidigungsministerium erneut betont, dass es sich auch im Landesinneren endlich ungehemmt betätigen will. Das ist nur ohne rechtliche Einschränkung möglich, dafür muss das Grundgesetz geändert werden, das den Einsatz von Militär aus gutem Grund verhindert.
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Kinder- und Jugendanwaltschaften fordern Verbot für akustisches „Jugendabwehrsystem“ in Österreich Der Standard hat heute einen Bericht veröffentlicht, der, wäre er am Ersten des vierten Monates des Jahres erschienen, sofort als böser Aprilscherz abgetan worden wäre.
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