Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch

Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.

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Freiburger Studentenschaft fordert Diskussion über das „Menschenbild“

Bundesweit gehen die Studenten und Studentinnen an Dutzenden von Universitäten in die nächste Runde des Bildungsstreiks. Mit der Zeit entwickeln sich dezentral und basisdemokratisch Ideen und Ansätze für eine neue Zeit. Dabei haben nun in einem „ersten Forderungskatalog der Freiburger Studierenden“ diese Eckpunkte einer lang überfälligen und von allen etablierten Parteien bislang systematisch unterdrückten gesellschaftlichen Debatte erstellt. Sie beleuchten dabei, kompetent und pragmatisch, eine Fülle von Tabuthemen und verschwiegenen Dogmen in der Republik – darunter der Einfluss von Konzernen und Profitinteressen auf die Universitäten und Bildungschancen der Bevölkerung. Die Freiburger Studierenden, welche seit 10 Tagen ihr Audimax in der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg besetzt halten, haben sich in einem „Ersten Forderungskatalog“ (1) an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem stellen sie an Bundesregierung, Landesregierung und Rektorat gerichtete Forderungen; u.a. „die Reflexion über das der Bildung zugrunde liegende Menschenbild“. Dabei übersah die aktive Studentenschaft Freiburg offensichtlich die Notwendigkeit, diese Forderungen auch ins Weltinformationsnetz zu stellen. Es war die „Badische Zeitung“, welche diese dokumentierte und den Studierenden auch die Gelegenheit gab, ihre Forderungen in Form von Interviews (2) dazulegen. 2000 Studenten untersützen den Bildungstreik und seine Forderungen in Freiburg durch eine Demonstration. Derweil geht der Bildungsstreik der Studierenden bundesweit in die nächste Runde. Zur Zeit…