Programm „Stuttgart 21“ (S21): Informationsindustrie und Polizei-Pressestellen lĂŒgen um die Wette
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Programm „Stuttgart 21“ (S21): Die Bahn AG versucht offenbar den Abriss des SĂŒdflĂŒgels vom Stuttgarter Hauptbahnhof vorzubereiten. Die Polizei sperrt Grundwassermanagement und SĂŒdflĂŒgel des alten Hauptbahnhofs weitrĂ€umig ab. Blockaden vor dem Grundwassermanagement wurden von der Polizei gerĂ€umt. Die ParkschĂŒtzer lösten Alarm aus.
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Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft Stuttgart: Vier der fĂŒnf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren NordflĂŒgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn TagessĂ€tzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines PlĂ€doyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard HĂ€uĂler einen Freispruch fĂŒr einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im NordflĂŒgel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte.
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Ein bischen wie in Frankreich. Im Laufe des 24. Novembers kam es im Anschluss an Demonstrationen gegen den »sozialen Kahlschlag mit dem Fallbeil« und gegen die damit verbundene Verdreifachung der StudiengebĂŒhren zu zahlreichen UniversitĂ€tsbesetzungen in GroĂbritannien.
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