BI wehrt sich gegen Filmerei
Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrig, auf Zuruf reagierten Wachleute damit, die Kamera auf diejenigen zu richten, die sich beschwerten.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Kapital, Ressourcen
AktionsbĂŒndnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein
Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei StaatssekretÀre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere TatverdÀchtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt.
Categorized as: Kommunen, Regionen • Presse- und BĂŒrgerportal • PresseerklĂ€rungen • Recht, Justiz
Vertrauensleute des BĂŒrgerbegehrens erheben UntĂ€tigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart
Die Vertrauensleute des Stuttgarter BĂŒrgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart UntĂ€tigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter BĂŒrgern beantragte BĂŒrgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurĂŒckgewiesen worden. Ăber den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hĂ€tte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist lĂ€ngst entschieden werden mĂŒssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die VerfassungsmĂ€Ăigkeit seriös geprĂŒft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem RegierungsprĂ€sidium zur Entscheidung vorgelegt.
Categorized as: Aktuelles • PresseerklĂ€rungen