BI wehrt sich gegen Filmerei
Aus unserer Sicht ist dies rechtswidrig, auf Zuruf reagierten Wachleute damit, die Kamera auf diejenigen zu richten, die sich beschwerten.
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AktionsbĂĽndnis gegen Stuttgart 21 schaltet Generalstaatsanwalt von Berlin ein
Stuttgart: Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt.
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Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart
Die Vertrauensleute des Stuttgarter BĂĽrgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter BĂĽrgern beantragte BĂĽrgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurĂĽckgewiesen worden. Ăśber den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden mĂĽssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprĂĽft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt.
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