Die Kriegsverschwörung: NATO soll nach Gaza

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Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen "Beobachtern" an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch "technische Unterstützung" sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter […]

Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

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Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten […]

Alibi NPD: CDU-Angriff auf das Grundgesetz

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Nach "finalem Rettungsschuss", dem Ruf nach Guantanamo-Lagern in Deutschland, Abschuss von zivilen Passagierflugzeugen, "Nationalem Sicherheitsrat", Kampagne gegen die Grundrechte, "Anti-Terror"-Datei, Videoüberwachung, Fingerabdrücken in Pässen, biometrische Erfassung der Bürger, Vorratsdatenspeicherung, Militäreinsatz auf den Strassen der Republik und BKA-Gesetz jetzt das:schon wieder ein neuer Versuch das Grundgesetz wegzuputschen. Diesmal geht es um genau den Artikel, der die […]

Europaweit Angriffe auf Kurden durch türkischen Militärgeheimdienst organisiert?

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Berlin, Kreuzberg: Der gestrige Angriff auf die kurdische Mizgeft`a Selahaddin Eyyubi Moschee in der Kottbusser Str.8 ist Teil einer europaweit präzise durchorganisierten Kampagne. Es kam zu Angriffen auf kurdische Einrichtungen durch türkische Faschisten am 24. in Brüssel (Belgien), gestern in Utrecht (Niederlande) und am selben Tag in Köln.
Vertreter der kurdischen Gemeinde berichten von sehr viel mehr Angriffen dieser Art überall in Europa.