Greenpeace protestiert beim Treffen von Regierung und Unions-Ministerpräsidenten Gegen die geplante Verlängerung von Laufzeiten fĂĽr Atomkraftwerke demonstriert Greenpeace heute morgen in Berlin vor dem Bundeskanzleramt. 20 UmweltschĂĽtzer halten Banner mit der Forderung „Stoppt die atomradikale Bundesregierung!“
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Von Berlins BĂĽrgermeister Klaus Wowereit ist die Beschreibung Berlins „Arm und sexy“ bekannt geworden. In der Republik weniger bekannt ist, was dieser SPD-BĂĽrgermeister hier seit acht Jahren mit Hilfe seiner Koalitionspartei gemacht hat, die ab Dezember 1989 „SED-PDS“, ab 1990 „PDS“, ab 2005 „PDS.Linkspartei“ und ab 2007 „Die Linke“ hiess. Aus einem Aufruf der Initiative Sozialmieter.de vom März des Jahres 2010. Die Autoren sind Katja Schickel, Lucille Greco, Dieter Bernhardt.
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Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen Garderobenständer vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal präventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtĂĽckischen Volkes) alles zu erklären. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…
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Folgende Szenen wurden am Abend des 1.Mai während den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten aufgenommen und ins Internet gestellt. Auf Youtube kann man das Video wegen Altersbeschränkung nur mit Anmeldung ansehen. Sie zeigen einen jungen Mann, der am Boden liegend noch einen kräftigen Tritt ins Gesicht bekommt – von einem Polizisten. Die KampfausrĂĽstung verleiht den Polizisten Anonymität und es ist dringend erforderlich, bei derartigen gewalttätigen unnötigen Handlungen gegen BĂĽrger den Beamten zu ermitteln. Deshalb ist eine Namenskennzeichnung oder Nummerierung zur Strafverfolgung unbedingt erforderlich, ansonsten werden diese Ăśbergriffe zur Normalität werden und die Menschen sind den Polizeibeamten wie Freiwild ausgeliefert. „1. Mai 2010 massive Polizeigewalt am Spreewaldplatz, Berlin Kreuzberg“
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GrĂĽne und SPD stimmen einem irregulären verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren fĂĽr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die Finanzmächte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂĽltig kalt erwĂĽrgt werden. Seit Monaten lĂĽgen die Funktionäre der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies Geschwätz fĂĽr das ausgeplĂĽnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetäuschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-AuĂźenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂĽhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂĽrgen Trittin, Minister der rotgrĂĽnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂĽr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulär verkĂĽrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂĽber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.
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