Jugend stellt sich quer !

Bonner Jugendbewegung ruft auf zum Bildungsstreik am 22.04.2010 Die Lage der Jugend in Deutschland hat sich nicht gebessert. WĂ€hrend Banken und Konzerne Milliarden an Steuergeldern kassieren, wird bei der Bildung gespart. „OberbĂŒrgermeister Nimptsch sollte als ehemaliger Schulleiter eigentlich nachvollziehen können, mit welchen Problemen die Schulen zu kĂ€mpfen haben. Doch stattdessen wurden 60 Millionen Euro, die bereits fĂŒr Reparaturen und Anbauten an Bonner Schulen eingeplant waren, wieder gestrichen.

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Berliner Verfassungsschutz liess parlamentarischen Verteidigungsausschuss ĂŒber SPD-MandatstrĂ€ger bespitzeln

Bundestagsabgeordneter a.D. Andreas Weigel (SPD) wusste von diesen VorgĂ€ngen und drĂŒckte beide Augen in stillem EinverstĂ€ndnis zu Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages von 2002 bis 2009. hatte nach Angaben des Focus vom 23.MĂ€rz gewusst, dass sein Mitarbeiter und Referent zwei DienstverhĂ€ltnisse hatte und hat darĂŒber gegenĂŒber allen geschwiegen. Das bedeutet nichts anderes als Duldung, EinverstĂ€ndnis und Mithilfe bei der Beschaffung von Informationen – da hilft kein Winden und Sichherausreden im Nachhinein, nachdem der Skandal öffentlich wurde. Andreas Weigel scheint es mit den Gesetzen im Allgemeinen nicht so genau zu nehmen, im Jahr 2006 wurde seine politische ImmunitĂ€t aufgehoben, um ein Verfahren wegen Missbrauchs von Fördergeldern einzuleiten – er akzeptierte das Urteil nicht sondern ging ohne grossen Erfolg in Berufung. (1)

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Gabriel bietet Merkel praktisch neue große Koalition an

Wie von Radio Utopie prognostiziert, lĂ€uft die NRW-Wahl auf eine Koalition der Verlierer CDU und SPD in DĂŒsseldorf und Berlin hinaus. Wie gestern durch ein Interview offiziellen Charakters bekannt wurde, bietet SPD-Monarch und ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel der ex-Umweltministerin und CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai praktisch eine neue „große Koalition“ an.

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Wahlumfrage auf Radio Utopie

In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden wĂŒrden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden. Es wird so hi und da schon ĂŒberlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland nicht doch wiederholt, weil schließlich der Rest auch geblieben ist und solange einfach mal gewartet hat. Kanzler Gerhard Schröder (Schröderpartei) löste 2005 mal eben den Bundestag auf – weil Doris ihrem Mann seine Hartz-Partei leider in Nordrhein-Westfalen die Wahl und damit ihr angestammtes FĂŒrstentum verloren hatte. Also musste auch das Bundesparlament in Berlin aufgelöst werden. Weil, das hatte der Chef gesagt.

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl ĂŒber „Schattenarmeen“.

Der ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch ĂŒber die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem GesprĂ€ch in Berlin Mitte. Das Interview fĂŒhrten die Redakteure ter und Daniel Neun. Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es fĂŒr Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein? Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich drĂ€nge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm. Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen? Wilhelm Dietl: StĂ€dte wie Wien, Prag oder ZĂŒrich. Radio Utopie: WĂŒrden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre TĂ€tigkeit fĂŒr den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen?

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