Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

US-Militärs: beide führenden US-Parteien Sklaven der Rüstungsindustrie

“Sozialer Wandel, einschliesslich die Abschaffung der Kriege, kommt nicht durch Unterstützung einer politischen Partei, sondern durch Änderung der Kultur, die alle grossen Parteien beeinflusst. Das Wahlrecht für die Frauen, die Errungenschaften der Arbeiter- und Bürgerrechtsbewegungen und nicht zuletzt der Briand-Kellogg-Pakt zur Ächtung des Krieges als Mittel der Politik von 1928 wurden durch die Aktivitäten in der Gesellschaft errungen.”

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US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein

Jones reicht mit dem “Congressman Jones’ bill, H.R. 5787″ eine Aufforderung ein, dass der US-Präsident schon wieder entgegen seinem Eid auf die Verfassung versäumt hat, die Zustimmung des Kongresses in der Vereinbarung zur Strategischen Partnerschaft mit Afghanistan einzuholen und das nachzuholen hat.

“Jedes einzelne Mitglied des Kongresses und der Präsidenten sind durch einen Eid an die Verfassung gebunden und ehrlich gesagt, beide Bereiche der Regierung vernachlässigen den heiligen Eid, wenn es um Afghanistan geht.”

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NDAA: Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist vollends verrückt geworden

Den Klägern würde die Klagebefugnis fehlen, um das Gesetz anzufechten, und es sei “aussergewöhnlich” für sie, die Richterin, zukünftige militärische Operationen, die vom Oberbefehlshaber in Kriegszeiten angeordnet werden könnten, zu behindern, so das Argument der US-Regierung.

Weder hat die US-Regierung das Kriegsrecht im Land ausgerufen noch befindet sie sich mit sämtlichen Staaten dieser Welt im Krieg durch eine offiziell erlassene Kriegserklärung.

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