Der G-Null-Gipfel
Ein Resumee des Gipfels der G-8-Regierungen in Camp David. Und ein Ausblick über den Horizont.
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US-Gericht blockiert National Defense Authorization Act!
Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich Unterstützung des Terrorismus zu leisten.
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Warum die Bombe Sigmar Gabriel mit Berlinern zum Platzen gebracht werden muss
Deutschland ist bereit, auch unter Änderung seines Grundgesetzes, für die Realisierung einer handlungsfähigen gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und damit verbunden des Fernziels einer Europäischen Armee einzutreten.“
In welcher Form dies geschehen kann, muss Gegenstand einer breit geführten Debatte sein. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir dieses Ziel als Verpflichtung in das Grundgesetz aufnehmen.
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„Hallo Barack, hier ist Nicolas“
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, mitten im Wahlkampf, gibt dem staatlichen TV-Sender France Televisions einen kurzen Einblick in eine Videokonferenz mit US-Präsident Barack Obama. Dabei zeigen sich erstaunliche technische Mängel in der Kommunikation von „Führern“ zweier scheinbar so modernen Staaten auf.
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National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen
An dem Bundesgericht United States District Court for the Southern District of New York in Manhattan unter Vorsitz der Richterin Katherine Forrest wurden am Donnerstag die Aussagen von sieben Prominenten angehört, die als Zeugen die Sammelklage – die unter anderem von Stop NDAA organisiert wurde – unterstützen, die gegen gegen Präsident Barack Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta die zum Aussetzen des NDAA-Gesetzes eingereicht wurde, darunter befanden sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Argumente von Stellvertretern vortragen liessen.
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Administration auf Abwegen
Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte? Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.
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