Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nixon hat Watergate gewonnen

Vergangenen Monat machte der Supreme Court allen noch verbliebenen Illusionen über FISA ein Ende, als er sich an die Seite der Obama-Administration stellte mit einem Urteil, nach dem potenzielle Ziele einer derartigen Überwachung Beweise dafür vorzulegen hätten, dass gegen sie spioniert werde, sogar wenn die Regierung derartige Beweise für geheim erklärt hatte. Das ist nur das letzte von Dutzenden von Gerichtsverfahren, welche die Regierung blockiert hat, während die Überwachung exponentiell ansteigt.

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Infames Drohnen-Karussell: ‚Frohe Botschaft‘ aus dem Weissen Haus

Die Heuchler in Washington kennen keine Grenzen in der Annahme, ihre Untertanen sind zu jeglicher geistigen Regung unfähig. Schamlos, sich ihrer Macht bewusst, verkaufen sie ihren neuen Plan zur Drohnenpolitik als einen Akt, der das Töten durch die unkontrollierten Schattenkrieger der C.I.A. in ordentliche Flugbahnen lenkt, indem sie in die Hände des Pentagons gegeben werden und somit einer vollen Legitimität unterliegen.

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Frieden und Wassermelonen

Als ich Mitte der 50er-Jahre nach einer Persönlichkeit Ausschau hielt, die vielleicht David Ben Gurion im Amt des Ministerpräsidenten ablösen könnte, dachte ich an Goldmann. Er hatte das notwendige Format und war bei moderaten Zionisten beliebt. Was nicht weniger bedeutsam war: er hatte eine klare Meinung. Vom ersten Tag des Staates Israel an hatte er vorgeschlagen, dass Israel eine „nahöstliche Schweiz“ werden möge, neutral zwischen den USA und der Sowjetunion. Für ihn war Frieden mit den Arabern für die Zukunft Israels absolut notwendig.

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Obamas wachsende Kill-Liste

Wir erleben zur Zeit die Ausweitung von Obamas Kill-Liste. Die Liste begann unter dem Bushregime als Begründung für die Ermordung von verdächtigen Bürgern von Ländern, mit denen die Vereinigten Staaten von Amerika nicht im Krieg standen.

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Obama erteilt sich selbst die Lizenz zum Töten

Das undatierte und nicht signierte 16-seitige Dokument, das an NBC weitergeleitet wurde, bezeichnet sich selbst als Weißbuch des Justizministeriums. Seine Logik ist voller Fehler, seine Prämissen entbehren jeder Achtung vor den Werten der Unabhängigkeitserklärung und dem Vorrang der Verfassung, und seine Begründungen könnten benützt werden für die Rechtfertigung jedes Rechtsbruchs, den ein „informierter hochrangiger Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika“ begeht.

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