Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-BĂźrgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen fĂźr die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den BrĂźsseler Orbit zurĂźckgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „Europäische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

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Bankenschutz versus Naturschutz

Mücke sägt am eigenen Überlebensast Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darüber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzuführen. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia)

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Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 fĂźr das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, Ăźber die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine Ăśffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).

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SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue PlĂźnderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an SprĂźchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kĂźndigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur VerfĂźgung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich fĂźr eine „Beteiligung“ der Finanzindustrie an der „Finanzkrise“ einzusetzen.

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