Räteunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die Brüsseler Räte und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer Mitgliedsländer. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgültig übernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre füttern müsste, damit dieser überhaupt operativ einsatzfähig sein könnte. Gleichzeitig versucht die Räteunion die Gesellschaften der Mitgliedsländer und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-Funktionäre, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lügen derweil, was das Zeug hält. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der für…

Categorized as: DokumentationenKapital, Ressourcen

Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-Bürgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen für die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte längst in den Brüsseler Orbit zurückgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „Europäische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Bankenschutz versus Naturschutz

Mücke sägt am eigenen Überlebensast Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darüber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzuführen. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia)

Categorized as: Kapital, Ressourcen

Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 für das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die Ermächtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, über die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).

Categorized as: AktuellesKapital, RessourcenKommentar

SPD vor Zustimmung zu 148 Milliarden Euro-Blankoscheck an unklare Zweckgesellschaft

Der neue Plünderungsfeldzug namens „Euro-Paket“ kommt schon wieder durch. Nach Unmengen an Sprüchen, Versprechen und schlichtem Geschwätz kündigt sich die Zustimmung der SPD-Fraktion zu einem Gesetzentwurf an, in welchem das Parlament der Regierung die „Gewährleistungsermächtigung“ erteilt einer nicht einmal rechtlich oder vertraglich definierten Zweckgesellschaft – etwa dem Subkonzern einer Geschäftsbank – bis zu 148.000.000.000 Euro an Staatsfinanzen als Garantiesumme zur Auszahlung an Banken und Finanzindustrie zur Verfügung zu stellen. Wie der „Focus“ (1) berichtet, werden die von den Wählern der SPD ins Parlament entsandten Abgeordneten dem Regierungsentwurf im Bundestag zustimmen, wenn die Merkel-Regierung ihr zusagt, sich für eine „Beteiligung“ der…

Categorized as: Allgemein

Stellen Sie sich vor - wir benutzen Cookies.
ist gut...
abgelehnt.