Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Rettet Chinas Intervention den souverĂ€nen Staat Portugal vor dem „Rettungsschirm“ des Euro-Systems?

Banken, IWF, BrĂŒssel, Berlin und Paris versuchen Portugal zu schlucken. Spannung vor Staatsanleihen-Verkauf Portugals auf den Finanz-MarkplĂ€tzen. Nach Griechenland und Irland soll jetzt der Staat Portugal als WĂ€hrungskolonie des Euro-Systems unter die faktische Wirtschaftsregierung der neuen kapitalistischen Sowjetunion von BrĂŒssel. In bekannt maximaler Heuchelei dient dazu der „Euro-Rettungsschirm“ der luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF. Mit dessen Fond aus 440 Milliarden Euro Steuergeldern soll Portugal gelockt und zu entsprechenden Gegenleistungen erpresst werden: zu Sozialabbau, Deflation durch implodierende Binnennachfrage, Wirtschaftsdiktatur nach Vorgaben der Banken. Letztlich endet innerhalb der Euro-Zone alles bei einer staatlichen Selbstzerstörung zugunsten der Diktatur des Kapitals, mit den BrĂŒsseler RĂ€ten und der Washingtoner Sonderorganisation „Internationaler WĂ€hrungsfonds“ (IWF) als ausfĂŒhrende Organe.

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Staatsstreich des Euro-Systems gescheitert

Der Gipfel des EU-Regierungsrates in BrĂŒssel hat weder die Erhöhung des 440 Mrd Euro schweren Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF („Euro-Rettungsschirm“), noch die direkten transstaatlichen Euro-Bonds gebracht. Damit ist ein weiteres finanzielles Ausbluten der Berliner Republik zugunsten der Finanzmonarchie von Banken und Euro-System vorerst abgewendet. Übrig geblieben ist ein neuer Lissabon-Vertrag zugunsten eines permanenten Euro-Fonds ab 2013, der von jedem einzelnen verbliebenen Rumpfparlament der Mitgliedsstaaten der „EuropĂ€ischen Union“ unterschrieben werden muss. Das wird dauern, wenn es ĂŒberhaupt durchkommt.

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Auch wenn alles in Euro fÀllt

EZB-PrĂ€sident Jean-Claude Trichet fordert kurz dem Treffen des obersten Regierungsrates der „EuropĂ€ischen Union“ (EU-Gipfel) am Donnerstag eine massive Aufstockung des 440 Milliarden Euro Steuergelder schweren Fonds der Zweckgesellschaft EFSF, dem sogenannten „Rettungsschirm“ oder „Rettungsfonds“ (1). Diese Summe, gedacht als Auszahlungssumme an Banken im Besitz von staatlichen Schuldtiteln, war im Mai in Euro-Zonen-LĂ€nder durch Erpressung und Drohungen im Eilverfahren eingetrieben worden. Allein das deutsche Parlament unterschrieb am 21.Mai eine Blankovollmacht von insg. 148.000.000.000 Euro fĂŒr die EFSF, bevor diese ĂŒberhaupt gegrĂŒndet worden war und ohne dass ein Vertrag darĂŒber vorgelegen hĂ€tte. Das Bundesverfassungsgericht, unter Vorsitz des neuen PrĂ€sidenten, SPD-Ziehkindes und HochverrĂ€ters Andreas Voßkuhle, lehnte einen Eilantrag gegen die Vollmacht des Bundestages ab und verschleppt bis heute das Hauptverfahren, welches u.a. durch eine Klage von Radio Utopie-Autorin Sarah-Luzia Hassel Reusing (AZ 2BvR 1183/10) zustande kam. (8.Juni, Autorin von Radio Utopie VerfassungsklĂ€gerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft)

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VertragsÀnderung bei Euro-Fonds EFSF: Staatsanleihen-Ankauf und Kredite geplant

Gestern meldete die „Financial Times“ (1), dass auf dem „EU-Gipfel“ – das ist der höchste Rat der RĂ€teunion, der „EuropĂ€ische Rat“ der Staats und Regierungschefs – der „Umbau“ der Zweckgesellschaft “EuropĂ€ische FinanzstabilisierungsfazilitĂ€t” (EFSF) beschlossen werden soll. Diese Zweckgesellschaft EFSF verwaltet 440 Milliarden Euro an „Garantien“ durch Steuergelder, die aus den Zonen-LĂ€ndern des Euro eingetrieben worden waren. Allein der Bundestag stellte insg. 148 Milliarden Euro aus Deutschlands fĂŒr den Fonds frei. Dieser insg. 750 Mrd Euro umfassende Fonds dient dazu die „FinanzmĂ€rkte“ zu „beruhigen“, indem er sich bereit erklĂ€rt den Banken die Schulden von Staaten auszubezahlen.

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Krisen-Banken und Reiche aus Deutschland wollen 388 Mrd Euro aus Zonen-LĂ€ndern

Die „Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ), so etwas wie die „Weltgewerkschaft aller Vereinigten Raubritter des Kapitalismus“ (WVRK), hat eine Statistik vorgelegt (1). Nach dieser schulden die SĂŒnder des christlich-superchristlichen Abendlandes – die SchuldensĂŒnder, die frĂŒher die Staaten Griechenland, Irland, Portugal und Spanien genannt wurden – Banken, „Privaten“ und Staatsbanken aus Deutschland 388.000.000.000 Einheiten der WĂ€hrung, die ihnen diesen Reichtum ermöglichte und dessen System jetzt halb Europa mit Staatsbankrott, AufstĂ€nden und Feudalismus bedroht: dem Euro.

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