Radio Utopie

Jean-Claude Juncker, Finanzminister im Lande Gulliver der Volkswirtschaft, in Luxemburg, bekommt die Krise. Allgemein wird diese Krise immer noch „Euro-Krise“ genannt. Eine kurze Klarstellung und Analyse.

Es gibt keine „Euro-Krise“. Nachdem diese „kollektive Wahnvorstellung“ (Politologe Egbert Scheunemann) aufgeflogen ist, haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, nach jahrelang anders lautender Darstellung, auf den Begriff „Schuldenkrise“ umgesattelt, um die vom Währungssystem des Euro und seiner Zentralbank verursachten Staatskrisen in Europa zu umschreiben. (2.Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14.Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

Trotzdem hält sich das gut gehende Keywort aller Klassen penetrant in denjenigen anweisungsgesteuerten Informationsmedien, die offenbar die neueste NPO (New Propaganda Order) noch nicht bekommen haben. Es greift, angesichts der sich dynamischen entwickelnden Situation rund um die Lösung der Staatskrisen innerhalb der Währungszone Euro, in allerlei Flaggschiffen und Beibooten mit dem publizistischen gewissen Nichts als (Euro?) Rettungsschirm an Bord, offensichtlich allgemeine Verwirrung um sich.

Da darf einer aus dem politischen Nichts nicht fehlen: der Altvater des staatlichen Wundergebildes Luxemburg.

Jean-Claude Juncker gab gestern, in höchster Panik um das Dogma des unbedingten Vorrangs von Kapital vor Staat und Gesellschaft, der „Süddeutschen“ (1) ein heute erschienenes Phyrrus-Interview, welches er offenbar nur unter Inkaufnahme eines gerüttelt Maßes Häme bekam. Es geht schon gut los.

„Nein, er bekommt den Ruf wohl nicht mehr weg, kann das Geraune nicht ersticken, dass er ein Schwätzer geworden sei, ein Politiker, der zum Lügen auffordere. „Sie haben das auch geschrieben“, moniert er, kaum dass er im Fonds seines Dienstwagens sitzt.“

Bewirbt man so einen Popstar der Nomenklatura? Wohl kaum. Aber zum Punkt.

Im heute erschienenen und offenbar hastig in Auftrag gegebenen Artikel zeigt sich Juncker auf´s Äußerste nervös und beunruhigt darüber, daß Kapitalgesellschaften (offiziell) „freiwillig“ auf Schuldforderungen gegenüber Staaten wie Griechenland verzichten könnten.

„Wir“, sagt Juncker, „wir“ würden mit dem Feuer spielen. Die Ratingagenturen (die gestern aus Washington mal ein präventives, aber rechtlich unbedeutendes Zeichen der Börsenaufsichtsbehörde S.E.C. erhielten (2) dem Merkel-Sarkozy-Deal nicht in die Quere zu kommen) könnten Griechenland –  wegen der „freiwilligen“ Entschuldung Griechenlands durch die Banken und Kapitalgesellschaften – als „zahlungsunfähig“ einstufen. Und wenn, dann, es sei ja alles noch viel schlimmer:

„Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland, und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien.“

Wir verstehen. Die Juncker-Krise definiert man so:

Ein Staat geht nicht pleite, weil seine Gläubiger ihre aus Zinsen und Zinseszinsen bestehenden Schuldforderungen freiwillig reduzieren. Durch diese Pleite der bisherigen Dogmen des (Finanz)Kapitalismus in der um sie herum gebauten Euro-Zone ergäbe sich somit die verheerende Gefahr, daß alle Staaten, die durch Kapitalgesellschaften in ihrer Existenz und Volkswirtschaft direkt bedroht werden, eine Entschuldung verlangen oder die ganzen Zahlungen einfach einstellen könnten.

Jetzt stellt sich hier die Frage: ist die „Euro-Krise“ in Wirklichkeit die Juncker-Krise? Hat sie sich geschickt getarnt? Oder steht schlicht überall nur Schwachsinn, weil Journalisten heutzutage nicht mehr wie in den 60er Jahren Fachidioten, sondern Untertanen ohne Fach sind? Oder gibt es am Ende nur ein Problem des Finanzkapitalismus, der sich als Lösung gleich mitliefert?

Nr.2 in den „10 Strategien eine Gesellschaft zu manipulieren“ von Noam Chomsky (3):

„2 – Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen rechtzufertigen.“

Ein Letztes von der Juncker-Krise (1):

„Weil wir aus deutschen innenpolitischen Gründen private Gläubiger beteiligen sollen, wird alles noch teurer.“

Aber für wen?

Natürlich ist der gestern von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgestellte Deal der nächste Versuch, die Deutschen und ihren Staat zu plündern. Natürlich war die ganze taktische Scharade um eine vermeintlich verbindliche „sanfte Umschuldung“ vorher nur Fassade. Die deutsche und die französische Regierung haben gestern offziell die Position der Banken eingenommen, welche die Deutsche Bank AG dem deutschen Finanzministerium in die eigenen Entwürfe praktisch rüberkopierte. (Merkel und Sarkozy: “Wichtige Botschaft an die Banken” und “neues Programm” für Griechenland)

Sarkozy selbst bedankte sich gestern auf der Berliner Pressekonferenz bei den Mitarbeitern der beiden Finanzministerien, welche diesen Gipfel im Vorfeld wieder einmal hervorragend vorbereitet hätten. Er sprach, wie er halt immer gerne dünkelt, von „Wien“, dem „Geist von Wien“ und fragte süffisant „ist das Wien plus?“. Was Sarkozy damit meint, ist, daß gestern nur das wiedergegeben wurde, was bereits am Mittwoch, dem 1.Juni in Wien von Bankern, Beamten des Finanzministeriums aus Berlin und Paris, sowie des IWF vorab beschlossen wurde. (Was vor und nach dem Staatsbankrott Griechenlands passieren wird, 4.Juni)

Mit zwei Unterschieden:

– damals machte man den Deutschen und ihrem Parlament – nur datum geht es die ganze Zeit, nur darum – noch weiß, man wolle 60 Milliarden frisches Steuergeld für Banken und Spekulanten, die „Gläubiger“ der Welt, so auch von Griechenland. Mittlerweile, nur knapp zwei Wochen später, sind es schon 120 Milliarden. Wieviele sind es in einem Monat?

– mittlerweile haben alle, die unser Geld wollen – das Frankfurter Bankenviertel mit der EZB, die Banken in Griechenland, Sarkozy, Merkel, der Washington IWF, die Ratingagenturen, etc, etc – begriffen, daß die reale Gefahr besteht, daß die Parlamentsmehrheit im Bundestag gegen den neuen Tribut an die Finanzfürsten stimmen könnte. Also müssen die Staats- und Regierungschefs, sie müssen bei der Finanzoligarchie hinter den Kulissen irgendetwas heraus holen, um dann damit bei uns angewackelt zu kommen, wieder von irgendeiner Krise zu erzählen, die Forderungen nochmal zu erhöhen und schließlich genau auf die Summe zu kommen, die sie uns und unserer Republik von Anfang an aus der Tasche ziehen wollen.

Fazit und Ausblick

Ein Bankrott des Staates Griechenland – der jetzt, qua Abwesenheit eines Weltstaates (und damit Weltrechtes,Weltfinanzrechtes und Weltfinanzsystems) selbst definieren könnte, was er zahlen will und muss – ist unter den Bedingungen des Euro-Systems unausweichlich; Griechenlands Staat kann diese „Schulden“, also die Zinslasten, nie zurückzahlen und jeder weiss es.

Die Banken müssten also freiwillig auf Hunderte von Milliarden Zins- und Renditeforderungen verzichten. Das werden sie nicht machen, sondern wieder bei uns und dem Bundestag angewackelt kommen. Der wird dafür aber nicht mehr Hunderte von Milliarden Euro bezahlen.

Also werden die Banken doch auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müssen, weil sonst Griechenlands Regierung (ohne die Pasok) einfach irgendwann ihren Bankrott erklärt und nicht nur alle Schulden, sondern auch das gesamte Euro-System neu verhandelt werden müssen. Und das wäre für die im weltweit rechtsfreien Raum operierenden Banken das denkbar Schlimmste, was ihnen passieren könnte. Also werden sie verzichten. Es ist nur die Frage wieviel und wann.

Kombiniere: Eine Ausweitung der Juncker-Krise ist zu befürchten. Katastrophal. Dramatisch.

Natürlich.

(…)

Quellen:
(1) http://www.sueddeutsche.de/politik/jean-claude-juncker-monsieur-euro-fuerchtet-um-sein-erbe-1.1109984
(2) http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303499204576389973019552548.html
(3) http://www.gulli.com/news/10-strategien-die-gesellschaft-zu-manipulieren-2011-06-08