Banken | Radio Utopie

Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Das Kapital plündert unsere Republik. Vorgabe ist eine bereits 2009 aufgestellte Forderung der Banken nach „Rekapitalisierung“ durch den Staat. Die Bundesregierung, a.k.a Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, starten heute über das kapitalistische Megafon „Financial Times Deutschland“ einen Testballon, der zur Vernebelung des desaströsen Scheiterns ihrer Strategie des lautlosen finanziellen Staatsstreichs gegen unsere Republik dienen soll. Die Bundesregierung rechne eine „Bankenrettung“ durch die mit deutschen Steuergeldern vollgepumpte luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF durch, heisst es. Das rechnet sie nicht durch, das hat sie bereits dem Parlament vorgelegt und lässt sich das am 29. September vom Bundestag absegnen.

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Warum eine „unkontrollierte“ Wiederauferstehung Griechenlands genau das Richtige wäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute in ein Interview mit dem Weltsender „Rundfunk Berlin Brandenburg“ (RBB) geflüchtet. Dort äußert sie sich zum Wahlkampf in Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl am 18.September und ganz nebenbei auch zur bevorstehenden offiziellen Pleite, der Zahlungsunfähigkeit, dem Bankrott des Staates Griechenland. Und siehe da: dazu äußerte sich gestern auch der Präsident der Vereinigten Staaten in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur dpa.

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Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben

Bevorstehender Staatsbankrott in Griechenland, EFSF-Gesetz, Staatsanleihen-Kauf, Euro-Bonds. Ein ausführliches Plädoyer gegen die Angeklagten EZB, Banken und Bundesregierung.

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Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“

Vor Entscheid über EFSF-Gesetz: Parlamentspräsident betont verfassungsmäßige Hoheit des Bundestages über Verwendung von Steuermitteln. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Morgenmagazin von ARD und ZDF noch einmal die durch die Verfassung garantierte Hoheit des Parlaments von Deutschland über die Verwendung von Steuermitteln des deutschen Staates und seiner Bürger bekräftigt. Das Haushaltsrecht des deutschen Bundestages sei „nicht dispositionsfähig und nicht verhandlungsfähig“, so Lammert. Es werde im Zuge der von der Regierung geplanten Gesetze zur Erhöhung des Fonds der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, dem sogenannten „Euro-Rettungsfonds“ bzw „Euro-Rettungsschirm“, „keine Generalermächtigung“ des Parlamentes für die Regierung bezüglich der Verwendung von derzeit regulär 123 Milliarden Euro…

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17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage

Die US-Regierung hat in einem ungewöhnlich politisch und rechtlichen Schritt 17 weltweit operierende Finanz- und Industrie-Konglomerate wegen Vergehen nach us-amerikanischem Recht unter Anklage gestellt. Unter den Angeklagten: im engmaschig vernetzten Weltkapitalismus „systemisch wichtige“ Banken.

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Regierung packt aus: „Rettung“ der armen Banken durch „Euro-Rettungsfonds“ EFSF

Warum eine „unkontrollierte“ Wiederauferstehung Griechenlands genau das Richtige wäre

Die Aktiengesellschaft EFSF: Rettungsfonds der EZB und Banken, die Griechenland in den Staatsbankrott getrieben haben

Lammert: Haushaltsrecht des Bundestages „nicht dispositonsfähig und nicht verhandlungsfähig“

17 Konglomerate des Weltkapitalismus in den USA unter Anklage

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