Bilder vom Widerstand in Stuttgart gegen Bahn AG und „Stuttgart 21“-Programm

Der Staatskonzern Deutsche Bahn AG, unter seinem von SPD, CDU und CSU seinerzeit eingesetzten Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube, hat offensichtlich nichts anderes mehr zu tun, als in der Region Stuttgart mit Hilfe der bestellten Polizei im Zuge einer Brüsseler Agenda zu versuchen ein völlig sinnloses, dafür aber milliardenschweres Programm zugunsten von Industrie und Immobilien-Spekulanten gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Die Chronik des Neoliberale Irrsinns – April 2010

Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmählich verklärt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu großzügig ausfällt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert.  Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors müssen dabei mit denen der Redaktion übereinstimmen. Die ersten fünf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008)  sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.

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ERKLÄRUNG DER BÜRGERINITIATIVEN IM RAHMEN DER FAKTENSCHLICHTUNG ÜBER STUTTGART 21

AN DIE VERTRETER DER DEUTSCHEN BAHN, DER STADT STUTTGART UND DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG Die Bürger gegen Stuttgart 21, vertreten durch die Initiativen – Ingenieure gegen Stuttgart 21, für Baden Württemberg 22 – Unternehmer gegen Stuttgart 21 – Arbeitskreis ArchitektInnen für K21 – Parkschützer und weitere kritisieren, dass Bahn und Politik bisher im Schlichtungsprozess vielerlei Unterlagen zurück gehalten haben und vielfältige Inhaltspunkte nicht geklärt wurden.

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Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Politik und Bahn in Frage gestellt

Beim vierten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute um das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 (K21). Nachdem die Bahn bei der letzten Schlichtungsrunde mit einem Film aus Stuttgart Bad-Cannstatt beweisen wollte, dass Zughaltezeiten unter einer Minute realisierbar seien, wurde anhand eines Films vom Stuttgarter Hbf gezeigt, dass in der Hauptverkehrszeit für Ein- und Ausssteigen schon bei einem Regionalzug 5 Minuten nötig sind (10:43 Uhr). Palmer (Verkehrsexperte der Grünen) bezeichnete diese Taktik der Bahn als das „Werfen von Nebelkerzen“ (10:48 Uhr), was Geißler ausdrücklich so stehen ließ und Palmer recht gab. Geißler bat in diesem Kontext die Bahn zukünftig um vollständige Informationen, weil es auch um „Glaubwürdigkeit und Vertrauen“ ginge (10:52 Uhr).

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Dritte Verhandlungsrunde zu Stuttgart 21

Dritte Verhandlungsrunde um Programm „Stuttgart 21“ (S21): Im Stuttgarter Rathaus tagt heute die dritte Runde der Verhandlungen zwischen dem „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“,sowie Betreibern und Befürwortern von S21. Die Leitung der Schlichtung hat Heiner Geißler. Flügel TV sendet live ins Internet, auch Radio Utopie überträgt die Sendung.