Volksabstimmung über „Stuttgart 21“: Livesendung mit Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann

Zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg über das S21-Kündigungsgesetz begrüßt Radio Utopie am Mittwoch um 17 Uhr den Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, zu einem Live-Interview.

Am 27.November findet ein in Deutschland äußerst ungewöhnliches Ereignis statt: das Volk stimmt ab. Direkt. In einer der Landesverfassung von Baden-Württemberg entsprechenden Volksabstimmung, die vom Volk in Stuttgart und im Land gegen zunächst alle Parteien durchgesetzt wurde, entscheiden die Baden-Württemberger über das Gesetz zur Kündigung der finanziellen Beteiligung des Bundeslandes am urbanen und verkehrsindustriellen Programm "Stuttgart 21" (S21).

Doch entsprechend der Landesverfassung müssten ein Drittel aller Wahlberechtigten, 2.5 Millionen Menschen, nicht nur an der Volksabstimmung teilnehmen, sondern für die Annahme des Kündigungsgesetzes, also mit "JA" stimmen, damit es tatsächlich in Kraft tritt. Das sind mehr Menschen, als den Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März überhaupt ihre Stimmen gaben.

Zudem umfasst das "Stuttgart 21"-Kündigungsgesetz streng genommen nicht den Ausstieg aus dem gesamten Programm, sondern "nur" den aus der Finanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs, in Höhe von offiziell knapp einer Milliarde Euro. Die offiziell immer noch mit Kosten von 2,9 Milliarden Euro veranschlagte Neubaustrecke Wendlingen - Ulm, deren Umsetzung ebenfalls längst mit weit höheren Beträgen gehandelt wird, ist aus dem zur Volksabstimmung vorgelegten Kündigungsgesetz vollkommen ausgeklammert worden. Auch das macht es der "JA"-Kampagne der S21-Gegner zusätzlich schwer.

Nichtsdestotrotz ist dieser Volksentscheid natürlich von hoher Bedeutung. Der grün-roten Landesregierung, von der nur Verkehrsminister Winfried Hermann, auch Mitglied des Deutschen Bundestages, als vertrauenswürdiger Vertreter der S21-Gegner eingeschätzt werden kann, würde es politisch sehr schwer fallen, bei einem mehrheitlichen "JA" der Baden-Württemberger zum S21-Kündigungsgesetz, welches aber nicht das verfassungsmäßig zwingende Quorum von einem Drittel aller Wahlberechtigten erreicht, das S21-Programm einfach weiter laufen zu lassen.

Zur Volksabstimmung in Baden-Württemberg am 27.November über das "Stuttgart 21"-Kündigungsgesetz begrüßt Radio Utopie nun am morgigen Mittwoch, den 16.November, um 17 Uhr den Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann. Ebenfalls Thema der Livesendung: die trotz eines gegenteiligen Gerichtsbeschlusses vom Verwaltungsgericht Mannheim durch das Eisenbahn-Bundesamt des Bundesverkehrsministeriums unter Minister Peter Ramsauer (CSU) erfolgte Aufhebung des S21-Baustopps am sogenannten "Grundwassermanagement" der Bahn AG in Stuttgart. (Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt)

Radio Utopie live
Gast: Matthias von Herrmann, Sprecher der Stuttgarter Parkschützer
Mittwoch, 16.November 2011
17 Uhr
Das Gespräch führt Daniel Neun

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