Berlin: Demonstration gegen den 13.“Europäischen Polizeikongress“

Nach dem Beschluss des dritten 5-Jahresplans „Stockholmer Programm“ durch die Brüsseler Räte im Dezember 2009, tagt nun der „sicherheits-industrielle Komplex der EU“ in Berlin. Polizei, Spionagedienste, Militärorgane, Nato und Regierungsbehörden, Konzerne und Profiteure, sie geben sich ein Stelldichein. Die Öffentlichkeit wird derweil zunehmend sensibilisierter. Am 11.Dezember 2009 wurde der dritte 5-Jahresplan der EU zum Abbau der innerstaatlichen Demokratien, Grundrechte und Gewaltenteilung durch den „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschef, Kraft deren Gesetzgeberkompetenz  über eine halbe Milliarde Menschen, in Brüssel beschlossen. Name des 5-Jahresplans: „Stockholmer Programm„. Heute folgte nun in Berlin zum 13.Mal der sogenannte „Europäische Polizeikongress“. Seit seiner Einrichtung 1998 ist dieser Kongress eine Art Schmelztiegel für Polizeibehörden, Spionagedienste, Militär, kommerzielle Interessen von Konzernen, sowie für das Streben von verschiedenen Behörden-Apparaten nach unbegrenzter Handlungsfreiheit gegenüber den Bürgern und den uneingeschränktem Zugriff auf deren Daten und Persönlichkeitsmerkmale. Darüber hinaus ist der sogenannte „Europäische Polizeikongress“ Arbeitstreffen und Kontaktbörse von staatlichen und kommerziellen Akteuren, die aus dieser Motivation heraus an nichts anderem mehr arbeiten, als an der kompletten Entstaatlichung der EU-Mitgliedsländer und daraus folgernden Entrechtung ihrer jeweiligen Staatsbürger.

Dubai: Hamas-Führer Mahmoud al-Mabhouh von Profikillern ermordet – Polizei schaltete Interpol ein

Die Sicherheitsbehörden der Vereinigten Arabischen Emirate sind den Mördern auf der Spur – Racheakte der Hamas wären das gefundene Fressen für Israel. Mahmoud al-Mabhouh (Mahmud Abdul Raouf Hassan), ein ranghoher Hamas-Führer und einer der Gründer der Al-Qassam-Brigaden, die auf der EU-Liste der Terrororganisationen steht, wurde am 20.Januar, einen Tag nach seiner Ankunft in Dubai ermordet.

Categorized as: Militär, KriegSpionage, Attentate

Präsident des Libanon: Flugzeugabsturz war kein Terrorakt

Michel Sulaiman, der Präsident des Libanon, schloss einen Terroranschlag zu dem Absturz der Ethiopian Airlines aus und wies Vermutungen darüber auf einer Pressekonferenz zurück. Auch die libanesische Polizei geht von einem Unfall wegen der stürmischen Wetterbedingungen und nicht von einem Akt des Terrorismus aus.

Categorized as: Aktuelles

US-Verteidigungsminister Gates bestätigt öffentlich Operationen der Söldnertruppen Blackwater und DynCorp in Pakistan

Pakistanische Parlarmentarier fordern Untersuchungen und eventuelle Rücktrittsforderungen des Innenministers Rehman Malik Bashir Ahmed Bilour, ein leitender Minister aus der NWFP (Pakistanische Nordwestliche Grenzprovinz mit der Hauptstadt Peschawar) bestätigte am Freitag das Vorhandensein von Söldnertruppen der Firma Xe Dienstleistungen, die früher als Blackwater bekannt waren, in der NWFP.

Categorized as: Militär, KriegSpionage, Attentate