Deutscher Patriot Act: Leutheusser und Friedrich stellen morgen den Abschlussbericht der „Überprüfung“ vor

Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.

„Hiermit trete ich unverzüglich unter Protest zurück“

Hiermit trete ich unverzüglich unter Protest zurück

Ich habe dem post-9/11 militärisch-industriellen Komplex zehn Jahre gedient, zuerst als Soldat in Bagdad und nun als Auftragnehmer (“defense contractor”).

Zu Antritt meiner Dienstzeit glaubte ich an die Sache. Ich war ignorant, naiv und irregeführt. Die Darstellung, erklärt durch den Staat und von der Mainstreampresse wiederholt, hat sich als falsch und kriminell erwiesen. Wir sind das geworden, wovon ich dachte wir bekämpfen es.

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#Supergrundgesetz: Der Erfinder vom zynischen „Supergrundrecht auf Sicherheit“ war bereits S.P.D.-Innenminister Otto Schily

Wie berichtet, war heute Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Besuch im „Parlamentarischen Kontrollgremium“ der Geheimdienste des Deutschen Bundestages. Nach seinem Besuch äußerte sich Innenminister Friedrich, Berufskürzel neuerdings kurz IM, in einem jetzt schon legendären Auftritt gegenüber Reportern und berief sich zur Rechtfertigung der laufenden Totalspionage außerstaatlicher, innerstaatlicher und / oder nichtstaatlicher Geheimdienste gegen die gesamte Telekommunikation der 82 Millionen Menschen in der Republik auf ein „Supergrundrecht auf Sicherheit“, welches er irgendwo entdeckt zu haben glaubte.

Nun, offensichtlich hatte er es beim Erfinder des „Supergrundrechts“ gefunden: der „Sozialdemokratischen Partei Deutschland“ S.P.D. und ihrem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (1998-2005). Dieser hatte bereits nach den Attentaten des 11. Septembers 2001, mit denen bis heute der andauernde weltweite Krieg begründet wird, zynisch von einem „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gesprochen.

Kriegs- und Spionage-Gewinnler hüpfen Ägypten-Krise auf den Schoß

Das durch den sterbenden Krieg „gegen den Terror“ von Arbeitslosigkeit bedrohte „SITE Institute“ von Rita Katz, neben „IntelCenter“ von Ben Venzke (ex-Funktionär beim idefense Konzern) eine der berüchtigsten Rammschläden für Videos des terroristischen Allerlei (und bereits 2006 vor deren Erscheinen auf irgendwelchen „islamistischen Webseiten“ über diese informiert), hat gestern ein neues Produkt auf den Markt geworfen: die „Ansar al-Scharia“.