Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, fordert in den ARD-Tagesthemen den Staatsstreich gegen Deutschland: einen Finanzminister der „EuropĂ€ischen Union“, sowie eine Garantie-Ăbernahme aller Staatsschulden von EU-MitgliedslĂ€ndern beim internationalen Bankensystem durch die Deutschen – die „europĂ€ische“ Transferunion.
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Weiter Tauziehen um den Ende 2011 auslaufenden „deutschen Patriot Act“, das âTerrorismusbekĂ€mpfungsergĂ€nzungsgesetzâ (TBEG), bzw „Gesetz zur BekĂ€mpfung des internationalen Terrorismus“ (TerrorismusbekĂ€mpfungsgesetz). Die Terror-Gesetze ĂŒber Deutschland sind plötzlich en vogue. Nach dem ARD Deutschlandtrend hat nun auch das ZDF-Politbarometer eine Umfrage zu den seit 2001 herrschenden Sondervollmachten fĂŒr Polizei und Spione weltweit erstellt, von deren Existenz die Wenigsten jemals gehört haben; geschweige denn, dass sie irgendeinen blassen Schimmer hĂ€tten, was da drin steht.
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Am 4.April 2011 um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin FAKT einen erstaunlichen EnthĂŒllungsbericht mit dem Titel: „Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?“ ĂŒber den Einsatz der deutschen Sicherheitsbeamten im Auftrag der Absoluten Monarchie der königlich-herrschaftlichen Familie Saud, der seit eineinhalb Jahren schon lĂ€ngst fĂŒr die Leser auf dieser Plattform „Fakt“ ist. Radio Utopie berichtete am 24.September 2009 – vor ca. 19 Monaten in dem Artikel Iran Situation: Deutsches MilitĂ€r verlegt Orion-AufklĂ€rungsbomber nach Bahrain ĂŒber diesen Einsatz: VerstĂ€rkte AktivitĂ€ten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten
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An der gestern Abend veröffentlichten Umfrage des ARD Deutschlandtrend von Infratest Dimap (1) gibt es gleich mehrere MerkwĂŒrdigkeiten. Scheinbar hat der Staatssender ARD nicht nur eine kleine Mathematik-SchwĂ€che, sondern auch ein Logik-Problem.
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Das Jahr 2010 neigt sich seinem Ende zu und allmĂ€hlich verklĂ€rt sich der Blick auf das Vergangene. Damit aber das weihnachtliche Vergeben und Vergessen nicht allzu groĂzĂŒgig ausfĂ€llt, hat der Politologe und Philosoph Egbert Scheunemann auch in diesem Jahr mit seiner „Chronik des neoliberalen Irrsinns“ eine sowohl subjektive wie informative Jahres-Chronik erstellt, die Radio Utopie in monatlichen Kapiteln dokumentiert. Nicht alle Meinungen und Auffassungen des Autors mĂŒssen dabei mit denen der Redaktion ĂŒbereinstimmen. Die ersten fĂŒnf Jahre der „Chronik des Neoliberalen Irrsinns“ (2003-2008) sind bereits als Buch erschienen. Die Chronik 2010 ist hier im Original als PDF zu lesen.
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