“Katar kauft zehntausend Elitesoldaten im Jemen als Söldner gegen Syrien”

Letzte Aufgebote mit dreckigsten Mitteln zeigt die Ohnmacht um die Eroberung von Damaskus

Kriege werden zur Hälfte über Propaganda gewonnen um den Gegner zu zermürben und mangelnde Unterstützung im eigenen Lager zurückzugewinnen (Syrien: Die immer gleiche Taktik der Invasoren – Abschlachten und Lügen bis zum Erbrechen). Unter diesem Gesichtspunkt ist die Meldung einer jemenitischen Lokalzeitung zu bewerten, deren Quelle im Dunklen bleibt. Continue reading ““Katar kauft zehntausend Elitesoldaten im Jemen als Söldner gegen Syrien””

JEMEN CHRONIKEN (II): Die Kopie der Idee des “kontrollierten Chaos”

JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution

Wie im ersten Teil bereits berichtet, wurde am 8.April dieses Jahres über Wikileaks eine Depesche der US-Botschaft in Sanaa veröffentlicht. In dieser von US-Botschafter Stephen A. Seche als geheim klassifizierten Depesche vom 31.August 2009, die nicht nur nach Washington, sondern auch an die US-Botschaften in Kairo, Riad, London und Berlin verschickt wird, berichtet US-Botschafter Seche detailliert von einem geplanten Putsch im Jemen gegen Diktator Ali Abdullah Saleh. Heran getragen an die US-Botschaft wird der Umsturzplan von Tycoon und Multimilliardär Hamid al-Ahmar, der, wie beschrieben, engste Kontakte zur Monarchie in Saudi-Arabien pflegt. Continue reading “JEMEN CHRONIKEN (II): Die Kopie der Idee des “kontrollierten Chaos””

JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution

Nach Ägypten und Tunesien fällt im Jemen der dritte Diktator im arabischen Raum nach einer erfolgreichen Revolution. Ali Saleh ist nach über 32 Jahren Herrschaft nach Saudi-Arabien ins Exil gebracht worden. Nachgeholfen haben die USA, die ihn in den Jahrzehnten vorher bei seinem Kampf gegen die eigene Bevölkerung stets gestützt und bis zuletzt versucht hatten, ihn unauffälliger loszuwerden, als es nun geschehen ist.

Sich als Jemens neuer Präsident oder mindestens als Königsmacher installieren will der Tycoon und Multimilliardär Hamid al-Ahmar. Bereits im August 2009 wandte er sich an die US-Botschaft in Sanaa und schlug einen Umsturzplan gegen Saleh vor. Dieser Umsturzplan aus 2009 wies, in mehreren Details, beachtliche Ähnlichkeit mit später tatsächlich erfolgten Ereignissen während der Revolution im Jemen auf. Eine entsprechende US-Botschaftsdepesche aus Sanaa vom 31.August 2009 wurde am 8.April dieses Jahres über Wikileaks veröffentlicht (1), fünf Tage nachdem die US-Regierung Saleh offiziell fallen ließ (2) (zu Einzelheiten später in einer Chronologie). Continue reading “JEMEN CHRONIKEN (I): Operateure hinter der Revolution”

Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

Nein zur Möchtegern-Diktatur: “Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie”

Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan – Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan.

Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung der Herrschaft des Präsidenten Nasarbajew unter Umgehung der Wahlen im Jahr 2012 zu ermöglichen. Continue reading “Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit”

Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

Massenproteste gegen Änderungen der Verfassung Jemens – Täuschung der internationalen Öffentlichkeit – Sitze für Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit

Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh.

Der Anlass für die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, die Reformen genannt werden, wo unter anderem die Möglichkeit zur Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten enthalten sind, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Bildung eines Wahlausschusses von Richtern. Continue reading “Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit”