Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit

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Nein zur Möchtegern-Diktatur: "Änderung der Verfassung ist rechtlich falsch und widerspricht grundlegenden Prinzipien der Demokratie" Deutschland sieht keine Demokratie-Defizite in Kasachstan - Regierungs- und Wirtschaftskreise planen exklusive Rohstoff-Partnerschaft mit Kasachstan. Anfang Januar 2011 hatte das Parlament in Kasachstan mit der einstimmigen Annahme eines Referendums beschlossen, mit der Änderung der Verfassung eine Ermächtigung der langjährigen Verlängerung […]

Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

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Massenproteste gegen Änderungen der Verfassung Jemens - Täuschung der internationalen Öffentlichkeit - Sitze für Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh. Der Anlass für die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, […]