Von wegen Al Qaida: Jemens Weg zur Diktatur mit Präsident auf Lebenszeit

Massenproteste gegen Änderungen der Verfassung Jemens - Täuschung der internationalen Öffentlichkeit - Sitze für Frauen im Parlament gegen längere Präsidentenamtszeit

Am Sonntag, den 2.Januar 2011 kam es in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa zu Massenprotesten gegen die Regierung unter Präsident Ali Abdullah Saleh.

Der Anlass für die Empörung sind in Aussicht gestellte Veränderungen der Verfassung Jemens, die Reformen genannt werden, wo unter anderem die Möglichkeit zur Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten enthalten sind, die Verabschiedung des Wahlgesetzes und die Bildung eines Wahlausschusses von Richtern.

Am Samstag, den 1.Januar 2011 passierten die Änderungsvorschläge mit 165 Ja-Stimmen der Fraktion des Allgemeinen Volkskongress von Saleh (General People's Congress) das Parlament (Madschlis asch-Schura).

Seit zweiunddreissig Jahren diskutieren Saleh und die Opposition über die versprochenen überfälligen Reformen, die bis jetzt nicht stattgefunden haben. Jemen ist eine Islamische Präsidialrepublik, die am 22.Januar 1990 gegründet wurde und aus dem Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen und der Volksdemokratischen Republik Jemen hervorgegangen war.

Seit dieser Zeit ist der Präsident Ali Abdullah Saleh, der zuvor schon seit 1978 die Republik Jemen regierte und vom Westen unterstützt wird.

Im Februar 2001 konnte die Staatspartei ihre Macht mit einer durch ein Referendum abgesicherten dritten Verfassungsreform stärken. Der Konsultationsrat wurde in eine zweite Kammer umgewandelt (Madschlis asch-Schura) und die präsidiale Amtszeit dauert nun sieben statt fünf Jahre. Das Staatsoberhaupt wird alle sieben Jahre gewählt mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl.

Im Februar 2009 wurde das Mandat des gegenwärtigen Parlaments um zwei Jahre bis April 2011 verlängert. Die Regierungsparteien versprachen damals den Oppositionsparteien, dass die Reformen, über die in dieser Zeit diskutiert wurde, eine Verschiebung von einem Präsidialsystem zu einem proportionalen repräsentativen parlamentarischen System und eine weitere Dezentralisierung der Regierung beinhalten werden - Massnahmen, die aktuell nicht umgesetzt wurden.

Die Demonstranten, deren Anzahl mit zweitausend angegeben wurden, trugen Plakate mit der Aufschrift:

"Die Verfassungsänderungen sind ein Rückzug aus dem republikanischen Regime und der Demokratie" und "Nein zur Wiederwahl, nicht die Vererbung der Macht".

Im März wird das Parlament voraussichtlich formal dem Gesetz zustimmen, hiess es. (1)

Am 27.April 2011 werden die nächsten Parlamentswahlen im Jemen durchgeführt, wo auch die Gesetzesänderungen an der Verfassung des Jemens zur Volksabstimmung vorgelegt werden wird.

Die Sicherheitsbehörden arbeiten strenge Pläne aus, um in den Provinzen des Landes die notwendigen Sicherheitsvorkehungen zur Wahrung der sozialen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit zu treffen, berichtete Saba News. (2)

Um die Weltöffentlichkeit über einige verhängnisvolle Teile der Reformen für die Demokratie zu täuschen und den erwarteten internationalen Spannungen zu begegnen, sollen auf Befehl Salehs vierundvierzig zusätzliche Sitze im Parlament aufgenommen werden, die alle weiblichen Kandidaten vorbehalten sein werden. Die Anzahl der Parlamentssitze wird sich dann auf insgesamt 345 erhöhen. Das wird in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Europäischen Union eine positive Reaktion hervorrufen, so die Spekulation, meinte die Yemen Post am 2.Januar. (3)

"Die Regierungspartei kontrolliert den Reichtum, die Armee, die Sicherheitsbehörden, die Politik und in der gleichen Zeit haben die Menschen die Nase voll und können nichts dagegen tun. Sie wollen uns das Gefühl geben, dass es für uns keine Chance in der jemenitischen Politik geben wird", sagte ein hohes Mitglied der Opposition.

Im vergangenen Jahr wurden über 120 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, hiess es am 2.Januar nach Aussagen der Oppositionsparteien.

Politische Analysten im Jemen befürchten, dass die Spannung in den nächsten zehn Jahren dadurch nur weiter steigen wird und dass Saleh niemals bereit sein wird, sich einer anderen Herrschaft ausser seiner eigenen zu beugen.

“For the same reason Yemenis revolted against the Imamate regime nearly 50 years ago - Aus dem gleichen Grund revoltierten Jemeniten gegen das Imamat Regime vor fast 50 Jahren", sagte ein Oppositionsführer.

Einige Analysten äusserten sich auch weiter mit den Worten: "Präsident Saleh sollten erkennen, dass sein Sieg der kommenden umstrittenen Wahlen ohne Beteiligung der Opposition ein schwerer Fehler wird, der seine Legitimität beeinträchtigen könnte."

Anschläge, Attentate, Mangel an dem Notwendigsten werden weiterhin das Land erschüttern und der starke Arm der Regierung wird für die nötige Ordnung sorgen - mit finanzieller und militärischer Unterstützung der USA und der Europäischen Union, versteht sich, denn ihre Truppenteile agieren schon längst in dem Land am Golf von Aden, dem Arabischen Meer und dem Rotem Meer.

Saleh braucht die bombende "Al-Quaida", um im Sattel zu bleiben - wer immer das auch ist und die westlichen Regierungen brauchen Saleh für ihre Interessen im Nahen und Mittleren Osten.

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Quellen:
(1) http://en.trend.az/regions/met/arabicr/1806219.html
(2) http://www.sabanews.net/en/news232213.htm
(3) http://yemenpost.net/Detail123456789.aspx?ID=3&SubID=2945&MainCat=6

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