Das TEN-Bit GĂĽnther Oettinger

GĂĽnther Oettinger, Kommissar der „Europäischen Union“ fĂĽr Energie, ist der Meinung, die BĂĽrger der Mitgliedstaaten hätten als Stromkunden bis 2020 eine Billion Euro auszugeben – fĂĽr „Investionen“. Damit versucht Oettinger – Kaugummi von BrĂĽssel auf dem Sessel eines Kommissars – auf gewohnt plump-dämliche Weise als Bit des EU-Programms TEN („Transeuropäische Netze“) Propaganda fĂĽr die Atomindustrie und gegen ewige Energieformen zu machen.

44. Montagsdemonstration in Stuttgart: Die Zukunft zieht weiter ihre Bahn

Gegen das städtebauliche und groĂźindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S 21) protestieren die Betroffenen zum 44. Mal auf einer Montagsdemo. Am Anfang waren es ganze vier Demonstranten. Heute sind es Zehntausende. Die ParkschĂĽtzer (1) der Stuttgarter Bewegung gegen S 21 laden heute um 18 Uhr vor der NordflĂĽgelruine des Hauptbahnhofs zur 44. Montagsdemonstration von Stuttgart. Sprechen werden u.a. Fritz Röhm (Offene Kirche WĂĽrttemberg) und Tom Adler (IG-Metall-Betriebsrat der Alternativen Liste im Daimler-Werk Stuttgart-UntertĂĽrkheim).

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DIE TRANSNATIONALE AGENDA „CYBER-SECURITY“: Science Fiction Romane und Schnapsideen

Seit Jahren versucht die Berliner Bundesregierung die Kontrolle ĂĽber die Informationstechnischen Systeme und Produktionsmittel der Deutschen zu erlangen, sowie ĂĽber deren Zugang zu Weltbibliothek und Weltinformationsnetz. Als vorläufigen Höhepunkt der Kampagne verlangte nun gestern der Vorsitzende des „Bundes der Kriminalbeamten“ (BDK), Klaus Jansen, eine Vollmacht des Kanzleramtes zur kompletten Ausschaltung des Internets in der Berliner Republik. Ebenso forderte der Vertreter der Kriminalpolizei einen staatlichen Zugriff auf alle informationstechnischen Systeme der BundesbĂĽrger – um diese zu „beschĂĽtzen“. In BrĂĽssel versucht derweil die Kommissarin Neelie Kroes, zuständig fĂĽr die „Digitale Agenda“ der neuen kapitalistischen Sowjetunion „Europäische Union“, die Kontrolle des Internets durch die BrĂĽsseler Räte und ihre Kommission voran zu treiben. Das hat sie weltweit mit den anderen Staatsregierungen privilegierter Wirtschafts- und Währungszonen gemeinsam, die wiederum mit dem Acta-Abkommen versuchen kollektiv die Forderungen transnationaler Industrien, Interessengruppen und Kapitalgesellschaften umzusetzen und verzweifelt bemĂĽht sind, die informelle, geistige, moralische, kulturelle, politische, wirtschaftliche und letztlich finanzielle Kontrolle ĂĽber die Bevölkerungen aufrecht zu erhalten. Ausgangspunkt dieses größten weltweiten Kulturkampfes zwischen Bevölkerung und Obrigkeit seit Erfindung des Buchdrucks vor 600 Jahren, ist eine Agenda fĂĽr „Cyber-Security“ der seit dem 19.Jahrhundert existierenden „Internationalen Fernmeldeunion“. Diese wurde zusammen mit der Industrie im Jahre 2007 gestartet und schuf 2009 im…

Die „schmutzige Bombe“ ist eine erfundene Fantasie-Gefahr

Der Präsident der USA, Barack Obama, Regierungschefs aus 47 Staaten beim Washingtoner Atomgipfel, eingeschlossen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sowie fast die gesamte Informationsindustrie warnen vor einer nicht existierenden Bedrohung. Wieder folgen sie der alten, abgetakelten Agenda der Neokonservativen: Panikmache zu politischen Zwecken. In den letzten Tagen sah und las man ĂĽberall Warnungen, Grafiken und wilde Szenarien: eine konventionelle Bombe, enthalten darin atomares Material oder radioaktive Stoffe, könnte durch „Terroristen“ irgendwo auf der Welt zur Explosion gebracht werden. Tausende könnten sterben, die „schmutzige Bombe“ läge in ihrer Wirkung irgendwo zwischen einer Atombombe und einem herkömmlichen Sprengsatz: die Welt sei wieder einmal in Gefahr. Nichts davon hat mit der Realität zu tun. Hochrangige Experten haben bereits vor Jahren diese von Behörden und Regierungen erfundene Angst-Fantasie widerlegt.

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Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorĂĽber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die FĂĽsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. AnschlieĂźend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Ă„nderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Ă„nderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit fĂĽr umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt fĂĽr die Menschen erkämpft worden, fĂĽr die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.

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