Friedensverhandlungen in Libyen: SĂŒdafrikas PrĂ€sident Zuma trifft Diktator Gaddafi

Eine Delegation der Afrikanischen Union (AU, AbkĂŒrzung wörtlich zu nehmen) hat sich Monate nach Ausbruch des BĂŒrgerkriegs tatsĂ€chlich dazu bequemt ihren faulen und korrupten Corpus Delicti nach Libyen zu bewegen. Unter ihnen SĂŒdafrikas PrĂ€sident Jacob Zuma (ein fauler, feiger Nichtsnutz und VerrĂ€ter an allen Werten, die der ANC jemals hatte), Ugandas Diktator Yoweri Museveni (einer der brutalsten und skrupellosesten Gewaltherrscher des Planeten), der Diktator des Kongo, Joseph Kabila (ein erprobter Massenmörder, der seine Bevölkerung unter barbarischen Bedingungen in den Rohstoffminen seines Staates durch kapitalistische Konsortien und ihre ausfĂŒhrenden Sklaventreiber schinden lĂ€sst), der PrĂ€sident von Mali, Amadou Toure (noch so ein durch das französische MilitĂ€r ausgebildeter Fallschirmspringer, der sanft auf dem höchsten Thron einer Pariser ex-Kolonie landete) und – last but not least – Mohamed Ould Abdel Aziz von Mauretanien, seines Zeichens abwechselnd Generalstabschef, Putschist oder „PrĂ€sident“.

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DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien

Pepe Escobar lĂ€sst Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “EnthĂŒllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitĂ€re Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militĂ€rische Patt in Libyen hinauslĂ€uft. Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom frĂŒheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet fĂŒr die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. DarĂŒber hinaus ist er der Autor dreier BĂŒcher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan.

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Freunde kaufen schafft mehr Feinde

In der vergangenen Woche sagte Außenministerin Hillary Clinton vor dem Außenpolitischen Ausschuss aus, und ich hatte Gelegenheit, einige meiner Bedenken hinsichtlich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kosten unseres Interventionismus in der ganzen Welt zu Ă€ußern.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklĂ€ren. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker fĂŒr Reeder, MilitĂ€r, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom StaatssekretĂ€r des Wirtschaftsministeriums unter Rainer BrĂŒderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafĂŒr aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) ĂŒber die fĂŒr MilitĂ€rs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-BekĂ€mpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhĂ€ngigen MilitĂ€rs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ.