Radio Utopie

In der vergangenen Woche sagte Außenministerin Hillary Clinton vor dem Außenpolitischen Ausschuss aus, und ich hatte Gelegenheit, einige meiner Bedenken hinsichtlich der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika und der Kosten unseres Interventionismus in der ganzen Welt zu äußern.

Viele Beobachter behaupten, dass der kürzlich erfolgte Sturz von Regierungen im nördlichen Afrika und im Mittleren Osten zu mehr Freiheit für die Menschen in diesen Regionen führen wird. Ich hoffe aufrichtig, dass das der Fall sein wird, doch die Geschichte ist übervoll mit Revolutionen, die als Aufschrei für Freiheit von unterdrückerischen Regimes begannen, aber böse endeten. Es gibt keine Garantien, dass die Ägypter, Tunesier oder andere besser dastehen werden nach diesen verkündeten Regimewechseln.

Wir wissen allerdings, dass diese Konflikte in Afrika und im Mittleren Osten verschlimmert werden können, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika versucht, einzugreifen und bestimmte Kandidaten oder Parteien zu unterstützen. Eine derartige Intervention würde den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht dienlich sein oder uns neue Freunde gewinnen, sondern in der Tat die Legitimität jeder Regierung untergraben, die nach dem Ende der alten Regimes aufkommen wird. Gerade so, wie auch wir uns an jeder politischen Kraft stoßen würden, die hier mit der Unterstützung einer fremden Regierung an die Macht käme und diese zurückweisen würden, werden auch die Ägypter, Tunesier, Libyer und andere nichts übrig haben für das, was sie als Auswechseln einer Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika gegen eine andere Marionette der Vereinigten Staaten von Amerika betrachten. Es ist ironisch, aber die ewige Förderung von „Demokratie“ durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übersee verzerrt und untergräbt tatsächlich die Demokratie in den angepeilten Regionen. Die Einmischung einer fremden Macht unterminiert oft wirkliche Selbstbestimmung.

Radikale, die das verstehen, können den steigenden Unmut und Antiamerikanismus als Hebel benutzen, um Macht zu gewinnen, und dadurch das erklärte Ziel der Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika zunichte machen. Ich habe niemals verstanden, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Subventionierung einer Zeitung oder einer politischen Partei im Ausland im Namen der Förderung von Unabhängigkeit und Meinungsvielfalt rechtfertigt. Das macht keinen Sinn.

Leider habe ich den Eindruck, dass die Regierung nichts aus den jüngsten Ereignissen in der Mittelmeer-Region gelernt hat. Außenministerin Clinton betonte einige Male vor dem Ausschuss, dass „alle Optionen auf dem Tisch sind“ hinsichtlich einer Antwort der Vereinigten Staaten von Amerika auf die inneren zivilen Unruhen in Libyen. Seit wann sind wir verpflichtet, politischen Druck oder sogar militärische Gewalt einzusetzen, um jedes Problem in Übersee zu lösen? In Washington schwirren zur Zeit die Gerüchte um eine „Flugverbotszone“ und sogar eine Bodeninvasion Libyens, um die Rebellengruppen zu unterstützen, die versuchen, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Einige Militärführer, darunter Verteidigungsminister Robert Gates haben zu Recht die enthusiastischeren Interventionisten gewarnt, dass die Kosten derartiger militärischer Operationen enorm hoch sein können, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Menschenleben.

Die Kosten des Versuchs, die Welt zu beherrschen, sind auf Dauer untragbar, und wir haben einfach nicht das Geld. Moralisch ist es für die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu entschuldigen, in Konflikten in Übersee Partei zu ergreifen, ganz egal wie abscheulich die eine oder andere Seite ist. Finanziell ist das nicht mehr länger möglich. Der Voranschlag für das Budget 2012 für „Internationale Angelegenheiten,“ was der Deckname für „Auslandshilfe“ ist, ist zweieinhalb Mal höher als der entsprechende Budgetposten vor neun Jahren! Während unsere Wirtschaft zuhause schrumpft, steigen unsere Verpflichtungen im Ausland. Während unsere Infrastruktur im eigenen Land zerbröckelt, geben wir weiterhin Milliarden aus für den Aufbau von Infrastruktur in Gebieten wie Afghanistan und Irak. Wenn es nach den Interventionisten geht, werden wir zweifelsohne bald für den Wiederaufbau der Infrastruktur bezahlen, die wir durch einen militärischen Einsatz in Libyen zerstören. Man muss kein Genie sein um zu sehen, dass wir auf dem Weg in die Pleite sind, aber Washington verharrt in Verdrängung und macht weiter wie gehabt. Ich fürchte, wenn wir so weitermachen, werden wir bald überhaupt aus dem Geschäft sein.

Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus

erschienen am 8. März 2011 auf > www.antiwar.com > Artikel

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