Gamma Gamma Hey

Dass der Münchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von Staatsbürgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat.

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-FĂĽhrer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂĽber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂĽtzt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ fĂĽr „dringend geboten“. Auch BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂĽr die Bundeswehr. FĂĽr die Krieg-FĂĽhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂĽhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂĽhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die UnterstĂĽtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂĽhrung fĂĽr völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses

Tucson: Gabrielle Giffords, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses und Mitglied in dessen Bereitschafts-Unterauschuss (Subcommittee on Readiness), der u.a. im Rahmen des „Base Realignment and Closure“-Programms zuständig fĂĽr die SchlieĂźung von Militärbasen ist, wurde heute bei einem gezielten Attentat aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Unklar ist, ob und wie sie dieses Attentat ĂĽberlebt hat. Giffords hielt eine Wählerveranstaltung „Congress on Your Corner“ ab (1). Es war also ihre Veranstaltung und nicht irgendeine zufällige Menschenansammlung. Bezeichnenderweise wurde ihre höchst einflussreiche Position im US-Parlament in der leider immer noch einflussreichen Informationsindustrie in Deutschland geflissentlich ĂĽbersehen.

Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug fĂĽr Bundestag

Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwĂĽrdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.

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