Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-FĂĽhrer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit ĂĽber neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstĂĽtzt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ fĂĽr „dringend geboten“. Auch BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht fĂĽr die Bundeswehr. FĂĽr die Krieg-FĂĽhrer der Berliner SPD-Zentrale, ParteifĂĽhrer Sigmar Gabriel und FraktionsfĂĽhrer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die UnterstĂĽtzung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-ParteifĂĽhrung fĂĽr völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle:

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

USA: Attentat auf Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses

Tucson: Gabrielle Giffords, Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, Mitglied des Streitkräfte-Ausschusses und Mitglied in dessen Bereitschafts-Unterauschuss (Subcommittee on Readiness), der u.a. im Rahmen des „Base Realignment and Closure“-Programms zuständig fĂĽr die SchlieĂźung von Militärbasen ist, wurde heute bei einem gezielten Attentat aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Unklar ist, ob und wie sie dieses Attentat ĂĽberlebt hat. Giffords hielt eine Wählerveranstaltung „Congress on Your Corner“ ab (1). Es war also ihre Veranstaltung und nicht irgendeine zufällige Menschenansammlung. Bezeichnenderweise wurde ihre höchst einflussreiche Position im US-Parlament in der leider immer noch einflussreichen Informationsindustrie in Deutschland geflissentlich ĂĽbersehen.

Categorized as: Aktuelles • Militär, Krieg • Spionage, Attentate

Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug fĂĽr Bundestag

Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia) Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwĂĽrdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Der Edelmann und das Pferd

„HALB UND HALB,“ habe der verstorbene Ministerpräsident Levi Eshkol geantwortet, als er gefragt worden sei, ob er Tee oder Kaffee wünschte. Dieser Scherz sollte seine zögerliche Haltung am Vorabend des Sechs-Tage-Krieges parodieren. (Übrigens: geheime Dokumente, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, zeigen Eshkol in einem ganz anderen Licht.)

Categorized as: Aktuelles • Politik, Diplomatie

Abgeordnete kassieren verfassungswidrig Fraktionszulagen

Man ist ja mittlerweile von unseren Geld-und Sachbezugsempfängern  viel gewöhnt, und doch gibt es so Dinge, wo man einfach nur noch aus der Haut fahren möchte. Da vielen Abgeordneten aus den Landtagen die ĂĽppigen Diäten scheinbar nicht reichen, meinen sie eben, dass man den Steuerzahler weiterhin ausbeuten kann, indem man sich die eigenen Taschen mit verfassungswidrigen Zulagen fĂĽr Funktionen in den Fraktionen vollstopft und ein Urteil des Bundesverfassungsgericht – aus dem Jahre „2000“ (Ja, Sie lesen richtig) – einfach ignoriert.

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz

^