Demonstration AKW Lingen 19.1.2019

Der Brand am Nikolaustag des vergangegenen Jahres hat gezeigt, dass jeder Tag des Weiterbetriebs ein hohes Risiko birgt, nicht nur in Lingen selbst, sondern auch in allen Atomanlagen, die von hier aus weiterhin mit nuklearem Brennstoffen beliefert werden.

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Bundeswehr-Werbung in Schulen verbieten

Die hohe Zahl an Minderjährigen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren.

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Polizei will in deiner Wohnung filmen

Die Wohnung eines BĂĽrgers ist durch unsere Verfassung grundsätzlich geschĂĽtzt. Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt, mĂĽssen dafĂĽr zwingende GrĂĽnde vorliegen und bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Regeln eingehalten werden wie das Recht auf einen hinzugezogenen Anwalt, Zeugen und die Anwesenheit des Wohnungsbesitzers, die Uhrzeit – nicht mitten in den Nachtsstunden) (ausser bei Fluchtgefahr). Werden persönliche Gegenstände konfisziert, mĂĽssen diese StĂĽck fĂĽr StĂĽck protokollarisch erfasst werden. Oft werden von diesen auch Fotos angefertigt.

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