In Bezug auf den Iran gab Pompeo damit an, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Atomabkommen P5+1 ausgetreten sind, und beanspruchte Einigkeit von Korea bis Polen bei der Einhaltung der US-Sanktionen gegen den Iran. Er sagte weiter, dass weitere Schritte gegen den Iran in Vorbereitung sind.
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Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband BĂĽrgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die Ă„rzteorganisation IPPNW rufen fĂĽr Samstag, 19. Januar 2019, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf. Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen BrennelementefabÂrik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember.
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Wissenschaftler aus den USA und GroĂźbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit „Schallwaffen“ auf die US-Botschaft in Havanna zu einem ĂĽberraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die sozialistische Regierung Kubas beschuldigt, die diplomatische Vertretung mit einem unbekannten Waffensystem attackiert zu haben.
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Der Rahmenfrachtvertrag fĂĽr internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr.
… DarĂĽber hinaus reserviert die DB Transportslots fĂĽr die Bundeswehr. Konkret werden fĂĽr zwei grenzĂĽberschreitende Transporte pro Tag (und Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.
Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis, damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann? Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9 Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.
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Den beiden wird Propaganda für eine Terrororganisation nach dem Antiterrorgesetz Nr. 3713 vorgeworfen. Sie haben im März 2016 eine Erklärung unterzeichnet, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf die Bevölkerung des Südostens richtete. „Wir, die Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“ Über 2.000 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Die meisten verloren in der Folge ihre Arbeit, viele wurden angeklagt, 64 wurden inzwischen verurteilt zu meist einem Jahr und drei Monaten Gefängnis.
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