Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt? 1. Das Übermaß von Stuttgart Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen.

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Aus Angst vor erneute Zugblockade: Hundertschaft Polizei im Bonner Hauptbahnhof

Die Blockade eines Zugs, der am Samstag von 30 Stuttgart 21 – im Bonner Hauptbahnhof für fünf Minuten an der Weiterfahrt gehindert wurde, hatte viele in helle Aufregung versetzt. Der “Generalanzeiger Bonn” warnte: “Bahnkunden müssen auch am Dienstag im Bonner Hauptbahnhof mit Verzögerungen im Bahnverkehr rechnen” Die Aufregung wurde perfekt, nachdem am Sonntag ein weiterer Aufruf über das Internet zu einer erneuten Protestaktion am heutigen Dienstagabend in Bonn aufrief.

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Wir haben kein zweites (Schwaben-) Volk im Kofferraum

Zum Kampf gegen Stuttgart 21 (S 21) ein kleines Essay aus Berlin. Liebe Schwaben. Liebes Volk. Konkret will hier ja auf einmal jeder mit Euch reden – jetzt, nachdem Ihr Allein gegen Alle am Gewinnen seid. Jetzt, nachdem sie über Euch gelacht, Euch ausgegrenzt, beleidigt, mit Füßen getreten und Euch die Prügelkommandos der kleinen Polizeikorpsgeister auf den Hals geschickt haben. Jetzt, nachdem sie über Euch gelogen haben, gemein, menschgemein, abscheulich, niederträchtig und mit dem Hohn der Macht in der Stimme. Jetzt, wo Ihr standhaft geblieben seid und vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung Eure Sache durchgesetzt und vertreten habt. Ich will dazu, obgleich erkältet, meinem dicken Hals mal etwas Luft machen.

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Geheimverhandlungen zu Gorleben gefährden öffentliche Sicherheit

Greenpeace: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt In einer nicht öffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien für ein Endlager so geändert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der Änderungspunkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken.

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Stuttgarter Montagsdemonstration zieht zu SPD Kreisdelegiertenkonferenz

Im Kampf gegen das industrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21) zieht die heutige Stuttgarter Montagsdemonstration nach ihrer Auftaktkundgebung im Schlossgarten in die Innenstadt zur Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Stuttgart im IG Metall-Haus. Der SPD Kreisverband, wie der SPD Landesverband Baden-Württemberg insgesamt, kritisiert zwar den brachialen Gewalteinsatz durch die CDU-FDP-Landesregierung am Donnerstag und fordert einen Volksentscheid und Baustopp; doch steht die SPD Stuttgart, wie die SPD Baden-Württemberg, immer noch hinter dem unabsehbar teuren Milliardenprojekt S 21.

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