Obama befreit sich vom strammen Militär James L. Jones

Der US-Präsident entsorgt elegant so nach und nach alle Personen, die ihm mit Kriegslüsternheiten in den Ohren liegen. Nun muss auch endlich sein Nationaler Sicherheitsberater General a.D. James Jones den Hut nehmen. In den Medien wird verbreitet, dass Obama ständig von seinem Personal verlassen wird. Das kann man auch anders sehen, denn zufälligerweise sind es immer solche, die dem Präsidenten in den Ohren liegen, militärisch noch schärfer vorzugehen anstatt auf Dialog zu setzen.

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Briten zwei Schritte vor, einen Schritt zurück.

Ein Kommentar zum Radio-Utopie Artikel „Festschreibung der Souveränität Grossbritanniens über EU-Vertrag in Gesetzbuch“ Das ist nun das dritte Land, wo man sich am Lissabon-Urteil orientiert. Auf die Vefaasungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hin hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das höchste Recht in Deutschland die Grundrechte und Strukturprinzipien des Grundgesetzes sind.

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Dr. Werner Rügemer: Der Staastsbankrott und Alternativen für Bankenrettung und Euro-Stabilisierung

Unser Politikblog TV im Interview mit Dr. Werner Rügemer Unser Politikblog TV sprach mit dem Publizisten und Berater Dr. Werner Rügemer, der auch Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac ist, über die Bankenrettung, an der sich schon einige Staaten überhoben haben, über die Schuldenkrise der Staaten, und welche Kriterien angelegt werden sollten, um ein gerechtes Maß für die Schuldenstreichungen im Falle eines Staatsbankrotts zu finden.

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Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV: Ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist. Die meisten Aufstocker hätten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hätten gerade 20 Euro mehr im Monat.

Live: Die Pressekonferenz der „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“

„Aus aktuellem Anlass und aufgrund anhaltender Lügen über die Ereignisse vom 30.9.2010 duch Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Polizeipräsident Stumpf” hält ab 14 Uhr die „Jugendoffensive gegen Stuttgart 21“ im Stuttgarter DGB-Haus in der Willi-Bleicher-Straße 20 eine Pressekonferenz ab. Flügel TV sendet live, auch Radio Utopie überträgt die Sendung.

Vernichtende öffentliche Niederlage des „Stuttgart 21“-Programms

Der aktuelle ARD Deutschlandtrend legt nicht nur offen, dass die Mehrheit der Deutschen das Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ (S 21) ablehnt. Es wird zum wiederholten Male deutlich, dass das Volk der Republik die gesamte Machtarchitektur der Parteien-Nomenklatura über sich als falsch und abgehoben ansieht. In der aktuellen Umfrage des ARD Deutschlandtrends bekunden 76 Prozent der Deutschen ihre Sympathie mit denjenigen, die gegen „Stuttgart 21“ (S 21) auf die Straße gehen. 54 Prozent halten das gesamte industrielle und städtebauliche Programm für falsch. Nur ein Drittel hält S 21 für „im großen und Ganzen richtig“. 54 Prozent halten die Unterstützung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel für das S 21-Programm für „nicht gut“.

Umweltverbände klagen gegen 80 Millionen teures Strassenbauvorhaben auf Rügen

Der Naturschutzverband Nabu und die Umweltorganisation BUND haben am 6.Oktober Klage gegen den 20 Kilometer langen Neuausbau der Bundesstrasse 96n auf der Insel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern, die zu der neuen, im Jahr 2007 fertiggestellten Rügenbrücke zwischen Altefähr und Bergen führt, beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. (Panoramablick über Rügen vom Jagdschloss Granitz aus gesehen Foto: Andreas Steinhoff, Wikipedia)

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