Auch in der zweiten Woche liegt Truth Rapper Kilez More mit „Jetzt bist Du gefragt auf Platz 1 der Radio Utopie Charts, gefolgt von Sid der Liedermacher mit „Fuck Sony Entertainment“ und der flotten Punkband Das Frivole Burgfräulein mit „Bessere Welt“.
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Internetgruppen organisieren nach Aufruf von Brian Sodergren Widerstand gegen das Durchleuchten der Passagiere an Flughäfen – Nacktscanner-Verweigerer John Tyner wird Volksheld und löst National Opt-Out Day aus (Foto: privat) Führt eine Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung, indem sie alle kollektiv unter Generalverdacht ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss stellt, ist die Zeit der wahren Volkshelden gekommen, denen mit ihrem zivilen Widerstand die Sympathien der Bevölkerung sicher sind.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle
Um das Sternenbanner steht es schlecht: Verärgerung in Manila über ausgesprochene US-Reisewarnungen wegen Terroristen – Opposition fordert Aufhebung des Militärabkommens Visiting Forces Agreement – ein wie ein angestochener Gaul tobender Bill Clinton-Berater – Bill Clintons Ermahnungen – Proteste gegen US-Militärpräsenz Ziemlich peinlich dürfte für die US-Regierung die Tatsache sein, dass ausgerechnet genau einen Tag später, nachdem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton am 10.November 2010 auf die Philippinen reiste, um die langjährigen strategischen starken militärischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen beiden Staaten in einer fünfunddreissig minütigen Rede anzumahnen und dabei an die Spannungen um die Spratlys Inseln im Südchinesischen Meer zu erinnern, an die die Philippinen und China konkurrierende Ansprüche stellen – der chinesische Botschafter Liu Jianchao und philippinische Regierungsbeamte des Verteidigungsministeriums ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit vereinbarten und dies als Anbruch einer „neuen Ära“ bezeichneten.
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„Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie nur mit unseren auf den Grundrechten fußenden Prinzipien verteidigen können. Wenn wir uns auf eine Spirale von Terrordrohungen und Freiheitsbeschränkungen einlassen, werden wir das verlieren, was wir schützen wollen: den liberalen Rechtsstaat.“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger am 20.November 2010 In einem aktuellen Interview mit der Welt betont die Bundesjustizministerin noch einmal in aller Deutlichkeit, dass es wegen der jüngsten Terrorwarnung-Orgien keine Gesetzesänderungen zu Ungusten der Bürgerrechte geben wird.
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“A DISASTER!” the courtiers of the King of Hanover cried, “Seven renowned professors at Göttingen University have published a declaration of protest against you!” That was 173 years ago. The king had suspended the liberal constitution enacted by his predecessor. “So what,” the king replied, “Tarts, dancers and professors I can always buy.”
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Zur 6. Faktenschlichtungsrunde zu Stuttgart 21 Beim sechsten Gespräch zu Stuttgart 21 ging es heute um Geologie und Sicherheit. Die Runde wurde aufgrund von langwierigen Diskussionen über wichtige Themen um über zwei Stunden verlängert.
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Während Deutschland durch „Terrorwarnungen“ in einen „Ausnahmezustand“ versetzt ist, treffen sich in Lissabon die USA, die „Europäische Union“ (EU) und der Nordatlantikpakt (Nato) zu einem „historischen“ Gipfel, um eine strategische Kooperation und ein neues Nato-Konzept zu beschließen. Lissabon, Berlin, Washington: Im derzeit laufenden Terror-Test für Demokratie-Attrappen lüften sich die Nebel. Über das Spionage- und Dienstmegafon „Spiegel Online“ (1) wird nun – hübsch verpackt in eine Gruselgeschichte von „Gotteskriegern“ und dem kommenden Sturm von Muselmanen auf den Reichstag – damit heraus gerückt, welche Dienste es nun waren, deren Hinweise den deutschen Innenminister Thomas de Maziere am 17.November bewogen zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, kurz vor einem Gipfel der USA und der „Europäischen Union“ in Lissabon und kurz vor dem gleichzeitig dort stattfindenden „historischen“ Gipfel des Militärpaktes Nato, die Republik mit einer „Terrorwarnung“ in einen „Ausnahmezustand“ zu setzen: die deutsche Bundespolizeibehörde „Bundeskriminalamt“ (BKA) und die US-Bundespolizei „Federal Bureau of Investigation“ (FBI).
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