Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zu Gentechnik-Gesetz

Am heutigen Mittwoch, den 24.November wird das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung zu der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt verkünden, das eine Lockerung des Gentechnikgesetzes zu Gunsten der Monsanto & Co -Jünger eingereicht hatte. Deren Berufsfreiheit und der Eigentumsschutz der Gentechnik-Landwirte wäre angeblich gefährdet und das würde gegen das Grundgesetz verstossen. Das hätten sie halt früher wissen müssen, ehe sie Geld mit derartigen abnormen Kunstprodukten scheffeln wollen – es gibt genügend andere Samensorten auf dem Markt und sie kannten die berechtigten – für sie plötzlich rigiden – Vorschriften. Die dümmsten und frechsten Bauern wollen eben auf Kosten der anderen die grössten Kartoffeln ernten.

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Kolumbiens Ex-Geheimdienstchefin findet in Panama Asyl

Das spanische Sprichtwort „Un lobo a otro no se muerden“, was dem deutschen „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ entspricht, beweist sich gerade immer wieder unter staatlichen Oberhäuptern aufs Neue. Panama hat einer ehemaligen Direktorin des kolumbianischen Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), Maria del Pilar Hurtado, politisches Asyl gewährt.

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Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium. Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt.

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Wer lacht?

„EINE KATASTROPHE!“ riefen die Höflinge des Königs von Hannover. „Sieben berühmte Professoren der Göttinger Universität haben eine Protesterklärung gegen Euch veröffentlicht!“ Das war vor 173 Jahren. Der König hatte die liberale Verfassung aufgehoben, die von seinem Vorgänger erlassen wurde. „Na, und?“ erwiderte der König, „Nutten, Tänzer und Professoren kann ich immer kaufen.“

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Unterhosen-Mann von US-Flughafenbehörde verhaftet

Neues „Katz und Maus-Spiel“ in den USA: am Freitag, den 19.November wurde auf dem Internationalen Flughafen von San Diego ein Mann verhaftet. In den Vereinigten Staaten von Amerika wächst der Unmut in der Bevölkerung gegen die Schikanen ihrer Regierung. Immer mehr Bürger ergreifen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Initiative und werden aktiv so wie der neueste Rap von Michael Adams – aus aktuellem Anlass natürlich betitelt mit dem Ausspruch Tyners Don‘t Touch My Junk:

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

53. Montagsdemonstration in Stuttgart

Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Zur 53. Montagsdemonstration versammeln sich auch heute wieder die Bürger von Stuttgart. Beginn der Montagdemo ist traditionell um 18 Uhr, diese Woche auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof. Redner sind diesmal u.a. der ehemalige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Michael Müller (SPD), Stefan Kabitz von der Bürgerinitiative „Das bessere Bahnkonzept e.V.“ und der Bundesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Prof. Dr. Hubert Weiger.

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