Ergebnis von SPD und Hartz IV-Gesetzen: Niedriglöhne in zehn Jahren um ein Fünftel gesunken

Was die Verrätermaschine SPD in elf Jahren Regierungsbeteiligung hinbekommen hat, wird heute durch die Vorabveröffentlichung einer Studie des „Deutschen Instituts fĂĽr Wirtschaftsforschung“ (DIW) in der „Berliner Zeitung“ deutlich. Der Bock DIW sieht sich ernĂĽchtert im Garten Deutschland um und sagt, „Ja, was ist denn das…?“.

86 Cent fĂĽr ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben.

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Stuttgart 21: Herr GeiĂźler, wie kommt die S-Bahn in den Tunnelbahnhof?

Stuttgart: Mit einem Bollerwagen und Papppferden werden als Grube und Kefer maskierte ParkschĂĽtzer heute auf der Montagsdemo einen Schienenersatzverkehr organisieren. Die Aktion weist darauf hin, dass die Bahn fĂĽr S21 nach wie vor kein realisierbares Notfallkonzept fĂĽr S-Bahn und Fildertunnel vorgelegt hat. Ein solches Notfallkonzept fĂĽr den Fall von Tunnelsperrungen hatte auch Heiner GeiĂźler in seinem Spruch verlangt

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EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen fĂĽr Griechenland

Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als „allerletzte Möglichkeit“ eine WiedereinfĂĽhrung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten SchutzmaĂźnahmen gegen ungezĂĽgelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese SchutzmaĂźnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff „Kapitalverkehrskontrollen“ zusammengefasst.

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