Am Donnerstag, dem 28. November, kommt nach einem Antrag von BĂźndnis 90/Die GrĂźnen der Bundestag zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Das Parlament, dessen letzte reguläre Sitzung auf Juni datiert, plant – angeblich fĂźr eine „Ăbergangsphase“ – die Installation eines präzedenzlosen und von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptaussschusses“ aus jeweils 40 Mitgliedern und Stellvertretern aus allen Parteien. Als faktisches Notstandsparlament in einem vom Parlament selbst erklärten Ausnahmezustand, da nur mit geschäftsfĂźhrender Regierung, soll es u.a. mindestens zwei Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika beschlieĂen, sowie „BeschlĂźsse des Euro-Rettungsmechanismus ESM“ vorbereiten. Dabei ist unklar, ob der Einsatz der deutschen Marinestreitkräfte im Rahmen einer „Präsenz- und Ăberwachungsoperation“ im gesamten Mittelmeerraum (und damit auch vor der KĂźste Syriens) bereits wie geplant am gestrigen Mittwoch durch die geschäftsfĂźhrende Merkel-Regierung verfassungswidrig ohne Parlamentsbeschluss verlängert wurde.
Eine Chronologie und Einschätzung der Ereignisse.
