SPD bietet Merkel Zustimmung fĂĽr weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an

AbgeordnetenfĂĽhrer Steinmeier schweigt ĂĽber Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier fĂĽr den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.

Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der „Europäischen Union“ gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Ă–ffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte „Finnland-Klausel“ in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) „BeschlĂĽsse“ der 17 Regierungsräte auf dem „Euro-Sondergipfel“ am 21.Juli erkennen.

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„Sapere Aude!“

Zum sich nähernden zehnten Jahrestag der Terror-Attacken vom 11. September 2001 in den USA beantwortet der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Exklusiv-Interview Fragen zur offiziellen 9/11-Untersuchung, dem Insider-Handel an den internationalen Börsen kurz vor den Angriffen, den Kriegsübungen der US-Luftwaffe während der Anschläge, und dem diffamierenden Begriff des “Verschwörungstheoretikers“.

The Return of the Generals

AT THE beginning of the week, Binyamin Netanyahu was desperately looking for a way out of an escalating internal crisis. The social protest movement was gathering momentum and posing a growing danger to his government.

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Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele fĂĽr Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ fĂĽr die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile fĂĽr Bomben und Präzisionsmunition zur UnterstĂĽtzung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

Mischfinanzierung, KostenlĂĽge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!

Stuttgart: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter BĂĽrger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an fĂĽhrende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenĂĽber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte BĂĽrger ĂĽber www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren.

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