Laut dem Chefredakteur der Springer-Zeitung „Die Welt“, Jan-Eric Peters, versuchte BundesprĂ€sident Christian Wulff ĂŒber Kanzlerin Angela Merkel an die Handy-Nummer von Friede Springer zu gelangen.
Niemand hat bisher gefragt, woher Peters das weiĂ.
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Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung bĂŒĂt den Schein ihrer RechtmĂ€Ăigkeit ein: Ein nun in die Ăffentlichkeit geratenes internes Papier der europĂ€ischen Kommission ĂŒber die Planung der nĂ€chsten sechs Monate belegt das vollstĂ€ndige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Kritiker analysieren den Inhalt des Dokuments und sehen das Ende der von vielen Rechtswissenschaftlern als „Paradigmenwechsel“ oder „verfassungsmĂ€ssigen Tabubruch“ bewerteten ĂberwachungsmaĂnahme voraus.
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Stuttgart: Die ParkschĂŒtzer haben Anzeichen, dass die StraĂe vor dem Schlossgarten Montag Abend abgesperrt werden soll, um den Abriss des SĂŒdflĂŒgels vorzubereiten. Dieser Abriss wĂ€re in jeder Hinsicht zur Unzeit:
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SPD-GeneralsekretĂ€rin Andrea Nahles fordert in der „Bild am Sonntag“ im Falle eines RĂŒcktritts von BundesprĂ€sident Christian Wulff die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.
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Heute werden die Gegner des urbanen und verkehrsindustriellen Umbauprogramms „Stuttgart 21“ (S21) im Schlossgarten der Landeshauptstadt von Baden-WĂŒrttemberg gegen die dort seitens des Staatskonzern Deutsche Bahn AG angedrohten BaumfĂ€llungen demonstrieren. Im Zuge der FortfĂŒhrung des bis zum Jahre 2021 angesetzten S21-Umbauprogramms plant die Deutsche Bahn AG zudem den Abriss des SĂŒdflĂŒgels. Durch die Errichtung eines aufwendigen Tunnelbahnhofs soll im Zuge des S21-Programms u.a. Platz fĂŒr lukrative Immobilien-FlĂ€chen in der Stuttgarter Innenstadt geschaffen werden.
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GIBT ES keine Grenze fĂŒr die NiedertrĂ€chtigkeit der Hamas? Anscheinend nicht. In dieser Woche tat sie etwas nahezu Unverzeihliches. Sie stahl einen Krieg.
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