Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen

Ein „Spin“ der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat“. So ähnlich griffen auch die meisten anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge“) oder des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der Bundeswehr“).

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US-Kriegsverbrechen in Syrien in Echtzeit weißgewaschen

Das Leichenhaus, in das Syrien verwandelt wurde, ist eine direkte Folge der amerikanischen Regime-Change-Machenschaften. Und doch berichten die US-Medien über einen Mikrokosmos des Schreckens in einer Weise, die darauf hindeutet, dass die amerikanischen Streitkräfte irgendwie Befreier sind. Wie grotesk.

Eine solche obszöne Verzerrung ist zum Teil der Grund, warum Washington seine kriminellen Kriege in anderen Teilen der Welt fortsetzen darf. Es liegt daran, dass die US-Medien Kriegsverbrechen in Echtzeit weißwaschen. Und CNN hat die schamlose Dreistigkeit, seine Kriegspropaganda „Journalismus“ zu nennen.

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Ins gemachte Netz gesetzt

Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

Offener Brief an Ministerpräsident Weil: Tiefflüge über Atomfirmen in Braunschweig

Die Atomfirma Eckert & Ziegler befindet sich nicht nur neben Wohnhäusern und Schulen, sondern auch noch in der Nähe des Braunschweiger Flughafens. Eckert & Ziegler darf unheimlich viel Radioaktivität auf dem Gelände haben. Wenn ein Tausendstel dieser genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde, so hätte das dramatische Konsequenzen für ganz Braunschweig und die umliegenden Städte und Dörfer.

Trotz dieses enormen Risikos fliegen auch große Maschinen in geringer Höhe direkt über die Atomfirma Eckert & Ziegler. Im Video ist ein wiederholter Tiefflug einer Boeing 737 dokumentiert.