Internationale Aktionskonferenz gegen Verarmungspolitik der Troika vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main

Frankfurt am Main: Während in Griechenland Hunderttausende verzweifelt gegen das von der Troika aus EZB, EU und IWF diktierte und maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebene Sparpaket protestieren und in Spanien Zehntausende gegen die so genannten Arbeitsmarktreformen demonstrieren, bereitet sich ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaftsmitgliedern, Occupy-Gruppen, Attac, Erwerbsloseninitiativen und linken Gruppen auf internationale Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Dazu werden auf einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main am kommenden Wochenende mehrere hundert Menschen aus Deutschland und dem europäischen Ausland erwartet.

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Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln in Gefahr – Imkerverbände besorgt wegen anstehendem Urteil zu Gentechnik-Raps

Zählt das Recht eines Bauern, die von ihm angebauten Pflanzen in jedem Fall auch ernten zu dürfen, mehr als das Interesse von Verbrauchern, Ökolandwirten und Imkern an einer gentechnikfreien Landwirtschaft? Mit dieser Frage muss sich derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen. Das Urteil dazu soll am 29. Februar verkündet werden. Bei zwei früheren Prozessen waren das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Die Entscheidung des Gerichts ist von enormer Tragweite für Imker, Landwirte und Verbraucher.

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Reisewarnung und Evakuierungspläne für Griechenland

Der britische Außenminister legte am Sonntag eine weitere, völlig unnötige Lunte um die Spannungen zu schüren. William Hague forderte in der gestrigen „Andrew Marr Show“ die britischen Staatsbürger auf, Vorbereitungen zu treffen um das Land zu verlassen wenn dieses unter geht. Hague sprach im Zusammenhang seiner Warnungen von Evakuierungsmaßnahmen, die Großbritannien treffen müßte, berichtete heute die „Dailymail“. Die Bürger sollen sich täglich auf dem Konsulat bei den Beamten melden und über die Aktualisierungen zu den Evakuierungsplänen informieren.

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