Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher des AktionsbĂĽndnisses gegen S21, auf der gestrigen 163. Montagsdemo der Stuttgarter BĂĽrgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ (S21). Thema ist die heute in Berlin stattfindende Sitzung des Aufsichtsrats der Deutsche Bahn AG.
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Ein Sprecher des Justizministeriums sagte: “Mit rund zwei Milliarden Pfund im Jahr haben wir eines der teuersten gesetzlichen Hilfesysteme in der Welt. Wir sind fest davon überzeugt, es ist ein wesentlicher Teil der Justiz, dürfen aber nie aus den Augen verlieren, dass es in der Tat von den Steuerzahlern bezahlt wird und die Ressourcen sind nicht unbegrenzt. Wir erkennen, dass der Beratungsektor eine wichtige Rolle im Rechtssystem spielt und wir haben vor kurzem fünfundsechzig Millionen Pfund zur Finanzierung förderfähiger Organisationen zur Verfügung gestellt.”
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Jan Pehrke vom Vorstand der CBG: „In der offiziellen Firmen-Chronik kommen Themen wie chemische Kampfstoffe, Umweltschäden, tödliche Pharmaprodukte wie Heroin oder die Kollaboration des Konzerns mit dem Dritten Reich nicht vor. Wir möchten deutlich machen, dass die 150-jährige Unternehmensgeschichte von Beginn an von Bürgerprotesten begleitet wurde. Hierdurch konnte in vielen Fällen der Schutz von Umwelt, Anwohnern und Belegschaft erstritten werden.“
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Das Ausmaß des Vergessens ist ungemein. Nehmen wir zum Beispiel die Besteuerung von Kapitalgewinnen. Vor den Wahlen versprachen die Liberaldemokraten, diese von 18% auf „die selbe Höhe wie die Einkommensteuer“ (sprich bis zu einem Spitzensatz von 50%) zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Bosse von privaten Beteiligungsfirmen nicht länger niedrigere Steuersätze bezahlten als ihre Büroreinigungskräfte.
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Mit dem Amtsantritt von Barack Obama, dem “Hoffnungsträger für den Weltfrieden” änderte sich daran nichts, im Gegenteil wurden die Verantwortlichen vor einer Rechenschaft für ihre Untaten geschützt. US-Justizminister Eric Holder erliess eine “Amnestie” für jeden Beamten, der “im guten Glauben und im Rahmen der vorgegebenen gesetzlichen Führung” durch seine Rechtsberatung (Office of Legal Counsel) in der Bush-Ära in den Verhören gehandelt hat.
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Mit Wirkung zum 01.03.2013 hat die Faktencheckplattform WikiReal.org, vertreten durch Marc Braun, beim Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen, Städtebau und Raumordnung sowie dem Wohnungswesen, kurz BMVBS, nach dem Informationsfreiheitsgesetz Antrag auf Veröffentlichung der Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Stuttgart 21 gestellt.
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