Unendliches Leid wurde ĂŒber die ukrainische Bevölkerung gebracht. John McCain hat allen Grund, sich fĂŒr sein Land, den U.S.-PrĂ€sidenten und sich selbst zu schĂ€men. NatĂŒrlich sieht es der Republikaner von der gegenteiligen Warte aus: nicht noch mehr getan zu haben, dem eigenen Empire einen ganzen Staat zu FĂŒĂen zu legen.
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Mit einem Wort, die âProgressivenâ des Westens betrachten jetzt die VorgĂ€nge auf der Welt durch die falsche Linse, die gleiche, die ihre Beherrscher benĂŒtzen, wenn es ihnen passt. Es ist an der Zeit, zur korrekten Art der Betrachtung dessen zurĂŒckzukehren, was auf der Welt vorgeht. Nur dann wird die antikoloniale und antiinterventionistische Bewegung in der Linken wiederhergestellt werden.
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Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, auĂer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.
Die neue Landesregierung von ThĂŒringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine VerfassungsmĂ€Ăigkeit ĂŒberprĂŒfen zu lassen, ohne mĂŒhsam und ggf ĂŒber ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung nachweisen zu mĂŒssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden ĂŒberprĂŒfen lassen.
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Die allerletzte Behörde, die Alarm zu schlagen und ihren dreisten Senf zu gefĂ€hrlicher Spionage-Software abzugeben hat, ist die U.S.-Regierung. Der Bezug zur Wirklichkeit und der RealitĂ€tsverlust in dieser Dimension ist nicht mehr zu ĂŒberbieten. Mit ihrem, mehr als zynisch zu nennenden, Statement zu „Superfish“ stempelt das U.S.-Heimatschutzministerium alle Nutzer digitaler Medien zu verspotteten Narren und Tölpel ab.
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