Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden ĂŒberprĂŒft

Trotz eines geltenden Wahlkampfverbots hatte die MilitĂ€rvereinigung Centro Militar ein Kommunique verbreiten lassen, in dem die Autoren zur Wahl des rechten Kandidaten aufrufen. Das Dokument, das zur „Auslöschung des Marxismus“ in Uruguay aufruft, sorgte umgehend fĂŒr heftige Reaktionen. Vertreter der Linken und sozialer Organisationen fĂŒhlten sich an die Zeit der blutigen MilitĂ€rdiktatur (1973-1985) erinnert. In den vergangenen Tagen berichteten BĂŒrger zudem von AufmĂ€rschen schwer bewaffneter Soldaten in StĂ€dten im Landesinneren, wie Salto und TacuarembĂł. Offiziell war von Manövern die Rede. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der Parteinahme eines Teils der Armee wurden die AufmĂ€rsche aber als deutlicher EinschĂŒchterungsversuch gewertet.

Parlament in Bolivien ebnet Weg fĂŒr Neuwahl ohne Evo Morales

Die Anzeige gegen den PrĂ€sidenten dĂŒrfte daher von keinem seriösen Gericht behandelt werden. Dennoch reichten Vertreter des De-facto-Regimes sogar Anklage wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ – ein völkerrechtlicher Straftatbestand – gegen Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederlĂ€ndischen Den Haag ein. Entsprechende öffentliche AnkĂŒndigungen hatten auch Regierungsgegner in Venezuela im Fall von Ex-PrĂ€sident Hugo ChĂĄvez und seinem Nachfolger NicolĂĄs Maduro mehrfach gemacht. Der IStGH Ă€ußert sich zum Verlauf solcher Untersuchungen nicht. Zu einem Prozess kam es jedoch nie.

BAYER in Not: PR-Kampagne soll das Image aufbessern

Von der GeschĂ€ftsleitung kam die Anweisung: „Vermeiden Sie Spekulationen und Kommentare zu der Übernahme oder den möglichen Auswirkungen sowohl gegenĂŒber Ihren Kollegen als auch gegenĂŒber externen Personen. Das umfasst auch die sozialen Medien.“ Stattdessen gab der Agro-Riese seinen Angestellten einen Leitfaden mit Sprachregelungen zu dem umstrittenen Deal an die Hand, die er „Argumente fĂŒr die Hosentasche“ nannte.

In der Image-Kampagne versucht die Aktien-Gesellschaft sogar, sich als Klima-KĂŒmmerer zu inszenieren.

Evo Morales kĂŒndigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an

Das De-facto-Regime von Senatorin Áñez hat inzwischen angekĂŒndigt, Morales vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit anzuklagen. Der Politiker Arturo Murillo, der die Kontrolle ĂŒber das Innenministerium ĂŒbernommen hat, begrĂŒndete dies mit der angeblichen Verantwortung Morales’ fĂŒr die teils gewaltsamen Proteste gegen den Putsch. Das De-facto-Regime bezeichnet diese als Terrorismus und hat der Armee im Falle eines bewaffneten Vorgehens gegen die Demonstranten per Dekret Straffreiheit zugesichert.