Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Nukleare AufrĂŒstung in Europa stoppen

AnlĂ€sslich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die Ă€rztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem RĂŒckbau der europĂ€ischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag fĂŒr ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafĂŒr einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.

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Mit von der Leyen zur RĂŒstungsunion?

Der Verordnungsvorschlag ging dann in die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich das Parlament im Laufe des ersten Halbjahres 2019 dann nach allen Regeln der Kunst ĂŒber den Tisch ziehen ließ: WĂ€hrend sich die Staats- und Regierungschefs ein Vetorecht gegenĂŒber einzelnen EVF-Projekten ausverhandelten, soll das Parlament lediglich im Nachhinein ĂŒber die Verwendung der Gelder informiert werden.

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Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Da es fĂŒr die MilitĂ€raktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum fĂŒr militĂ€rische ÜberflĂŒge gesperrt.

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Neil Young im Visier

Die jetzige BAYER-Tochtergesellschaft MONSANTO hat von 2015 bis 2017 den Rockmusiker Neil Young und die Reuters-Journalistin Carey Gillam ins Visier genommen und umfangreiche Maßnahmen eingeleitet, um sich der Kritik der beiden zu erwehren. Dabei steuerte das Unternehmen seine AktivitĂ€ten von einer Abteilung aus, die sich „fusion center“ nannte, in Anlehnung an die gleichnamigen, mit Terrorismus befassten Sektionen des FBIs und des „Departements of Homeland Security“. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian mit Verweis auf Dokumente aus den Schadensersatz-Prozessen in Sachen „Glyphosat“.

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